ZOLL-H: Jahresbilanz 2015 des Zollfahndungsamts Hannover
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Hannover (ots)
Hannover, 12. April 2016
Jahresbilanz 2015 des Zollfahndungsamts Hannover
- 596 Ermittlungsverfahren gegen 784 Beschuldigte - 19 Verfahrenskomplexe im Bereich Organisierter Kriminalität - Umfangreiche Sicherstellungen von Rauschgift und Zigaretten - Steuerschäden in Millionenhöhe durch Hinterziehung von Energiesteuer und Antidumpingzoll aufgedeckt
Das Zollfahndungsamt Hannover blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück.
Die Bandbreite der Ermittlungen umfasste u. a. den Zigarettenschmuggel, Betäubungs- und Arzneimitteldelikte sowie den Energiesteuerbetrug und Zollhinterziehungen mit Steuerschäden in Millionenhöhe.
Von den insgesamt 596 Ermittlungsverfahren mit 784 Beschuldigten richteten sich 19 umfangreiche Verfahrenskomplexe gegen Tätergruppierungen, die der internationalen Organisierten Kriminalität zuzurechnen sind.
Der Leiter des Zollfahndungsamts Hannover, Thomas Lieske:
"Wir haben unsere seit Jahren bewährte Strategie weiter verfolgt und uns auf möglichst hochkarätige Ermittlungsverfahren konzentriert. Durch unser systematisches Herangehen an erkannte Kriminalitätsphänomene konnten wir erneut bemerkenswerte Erfolge erzielen, häufig auch im Kampf gegen die international agierende Organisierte Kriminalität."
Wie schon in den vergangenen Jahren, stellte die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels mit rund einem Drittel der beim Zollfahndungsamt Hannover bearbeiteten Verfahren einen Schwerpunkt der Ermittlungsarbeit dar. Die Nachfrage nach steuerfreien Schwarzmarktzigaretten hält weiter an und wird von hervorragend organisierten Tätergruppen bedient. Nicht selten haben diese mit großem Aufwand eine ausgeklügelte Logistik aufgebaut, um ihren Gewinn zu maximieren. Auch sind sie oftmals sehr erfahren im Umgang mit Ermittlungsbehörden und verhalten sich entsprechend vorsichtig.
"Wer sich unverzollte und unversteuerte Zigaretten verschafft, riskiert wegen eines solchen "Schnäppchens", wegen Steuerhehlerei bestraft zu werden", warnt Thomas Schüre, Pressesprecher des Zollfahndungsamts Hannover, "schlimmer noch: Mit jeder gekauften Schmuggelzigarette leistet der Käufer der Organisierten Kriminalität zusätzlichen Vorschub."
Mehrere Tausend Tankwagenladungen von angeblichem "Schmieröl", das jedoch zur Verwendung als Dieselkraftstoff nach Süd- und Osteuropa verkauft worden ist, beschäftigten die Ermittler im Bereich der Energiesteuerhinterziehung. In einem noch nicht abgeschlossenen Ermittlungskomplex ist bereits ein Steuerschaden im 2-stelligen Millionenbereich absehbar. Die Herstellung der verschiedenen Fantasieprodukte wie "Schalungsöl" oder "Keramiköl" fand in einer Mischungsanlage in Burg (Sachsen-Anhalt) statt. Die Beschuldigten bedienten sich eines schwer durchschaubaren Geflechts von Firmen im In- und Ausland, um ihre Aktivitäten als legale Geschäftstätigkeiten zu tarnen. Dieses konnte jedoch durch einen intensiven Rechts- und Amtshilfeverkehr mit den Zoll- und Strafverfolgungsbehörden in 15 EU-Staaten aufgedeckt werden. Dabei wurde deutlich, dass es sich nur um wenige Personen handelte, die in wechselnden Rollen in einem kriminellen Netzwerk agierten. Manipulierte Frachtbriefe, gefälschte Empfangsbescheinigungen, nicht existente Warenempfänger und Bargeldzahlungen in Höhe von insgesamt rund 120 Millionen Euro belegen die kriminelle Energie. Dies zeigt aber auch, wie komplex solche Ermittlungen sind und dass erhebliche Personalressourcen eingesetzt werden müssen, um vor Gericht standhaltende Ergebnisse zu erzielen.
Die Zollverwaltung hat bereits parallel zu den Ermittlungen begonnen, die identifizierten Missbrauchsmöglichkeiten schon bei den steuerrechtlichen Zulassungen und durch eine engmaschigere Überwachung zu minimieren.
Am Dienstsitz Bremen des Zollfahndungsamts Hannover wurden mehrere Verfahren wegen des Verdachts der Biersteuerhinterziehung erfolgreich abgeschlossen. In drei Fällen hatten die Beschuldigten mehrere Firmen aufgekauft, für die sie zuvor noch über Strohmänner die Bewilligung von Biersteuerlägern erwirkt hatten. Dadurch wurde es möglich, innerhalb kürzester Zeit hunderte LKW-Ladungen Bier (rund 31 Millionen Liter) umzuschlagen und unversteuert auf den europäischen Markt zu bringen. Der entstandene Steuerschaden beträgt rund 2,8 Millionen Euro.
Das Zollfahndungsamt Hannover hat aber auch durch eine enge Zusammenarbeit mit den Steuerbehörden in Frankreich und Italien zur Aufdeckung von dortigen Steuermanipulationen beigetragen. So gelang es der italienischen Zollverwaltung, eine Tätergruppierung zu überführen, die mehr als 150 Millionen Liter unversteuerte alkoholische Getränke vermarktet hatte. In Frankreich konnte die Hinterziehung von Abgaben für mehr als 50 Millionen Liter Bier bewiesen werden. Die Täter hatten mit falschen Angaben zum Verbleib der Sendungen steuerfreie Lieferungen nach Deutschland vorgetäuscht.
Auch bei der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität konnte das Zollfahndungsamt Hannover gute Erfolge erzielen. Gestiegene Sicherstellungsmengen bei Kokain und auch der Marihuanaschmuggel spielten im vergangenen Jahr eine besondere Rolle.
Im Emder Hafen wurden im März 2015 drei Sporttaschen mit rund 59 kg Kokain sichergestellt. Sie befanden sich griffbereit in einem Seecontainer aus Argentinien, der Holzkohle enthielt. Offensichtlich hatten die Hintermänner einen sogenannten "Rip-Off" geplant. Dabei wird das Schmuggelgut einem legalen Warentransport ohne Wissen des Absenders an leicht zugänglicher Stelle beigepackt, damit es am Zielort möglichst schnell und unbemerkt wieder entnommen werden kann.
Im Juli entdeckten Mitarbeiter eines Braunschweiger Supermarkts beim Auspacken von Bananenkartons darin versteckte Kokainpakete. Daraufhin wurde sofort eine groß angelegte Überprüfungsaktion von der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) des Landeskriminalamts Niedersachsen und des Zollfahndungsamts Hannover organisiert, an der Zoll- und Polizeikräfte aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg beteiligt waren. In einer Vielzahl von Filialen und einer Bananenreiferei in Hamburg kontrollierten die Fahnder mehr als 6000 Kartons mit Bananen, die von der verdächtigen Importsendung noch greifbar waren. Insgesamt konnten dabei 450 kg Kokain sichergestellt werden.
Ein besonderer Fall des internationalen Marihuanaschmuggels wurde vom Dienstsitz Bremen des Zollfahndungsamts Hannover in enger Zusammenarbeit mit der finnischen Zollverwaltung erfolgreich abgeschlossen. Dabei gelang es, eine Tätergruppierung zu überführen, die Marihuana im PKW-Verkehr über Ostsee-Fährverbindungen nach Finnland schmuggelte. Diese hatte vier Fahrzeuge mit aufwendigen Schmuggelverstecken ausgerüstet. Als Kurierfahrer wurden diverse nacheinander rekrutierte Personen eingesetzt.
Die beiden Drahtzieher aus Bremen, drei Kuriere sowie zwei Abnehmer (gambische Staatsangehörige) wurden in Finnland, Deutschland und Frankreich festgenommen. Der Gruppierung konnte der Schmuggel von rund 100 kg Marihuana nachgewiesen werden, von denen knapp 35 kg von den finnischen Kollegen sichergestellt wurden.
"Die Nachfrage nach Dopingsubstanzen in der Fitness- und Bodybuildingszene ist ungebrochen", erklärt Thomas Schüre, Pressesprecher des Zollfahndungsamts Hannover, "und der Erwerb über stark abgeschottete Internet-Foren macht die Ermittlungen besonders schwierig."
Die Zollfahnder vom Dienstsitz Magdeburg des Zollfahndungsamts Hannover kamen im August 2015 einem Fall von illegaler Arzneimittelproduktion und schwunghaftem Internethandel auf die Spur. In den Wohnungen von drei Männern aus Hannover und Braunschweig entdeckten sie nach intensiven Ermittlungen verschiedene Chemikalien, Tabletten, hunderte Injektionsflaschen, 2 Liter Dopingsubstanzen (Anabolika) und mehrere tausend Euro Bargeld. Darüber hinaus wurden versandfertige Päckchen mit Arzneimitteln für Kunden im In- und Ausland sichergestellt. Diese hatten Vorkasse geleistet, indem sie Bargeld an die Täter geschickt hatten. Durch aufwendige Auswertungen von Computer- und Mobiltelefondaten konnte nachgewiesen werden dass die Geschäfte schon seit mehreren Jahren betrieben wurden.
Zusätzlich bildeten erneut Maßnahmen der Vermögensabschöpfung ein wichtiges Standbein der Kriminalitätsbekämpfung des Zollfahndungsamtes Hannover. Ziel ist, den Tätern ihre kriminellen Gewinne zu entziehen. Im Jahr 2015 gelang es, Vermögenswerte im Wert von mehr als 2,5 Millionen Euro aufzuspüren und zu sichern.
Die wesentlichen Ergebnisse des Jahres 2015 in Zahlen zusammengefasst
Eingeleitete Ermittlungsverfahren 596 Beschuldigte 784 Ermittelter Steuerschaden 27,7 Mio. Euro Inlandssicherstellungen Zigaretten 6,8 Mio. Stück Ermittelte Zigarettenmenge 95,5 Mio. Stück
Inlandssicherstellungen Rauschgift:
Kokain 61,4 kg *) Heroin 10,5 kg Amfetamin 22,3 kg Marihuana 80,9 kg Haschisch 56,2 kg Khat 65,6 kg
Gesicherte Vermögenswerte 2.568.769 Euro
Durch Gerichte im Inland verhängte Haftstrafen 149 Jahre
*) Anmerkung: Weitere 450 kg Kokain wurden bei der Überprüfung von Bananenkartons durch die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift (Landeskriminalamt Niedersachsen / Zollfahndungsamt Hannover) sichergestellt. Zur Vermeidung einer doppelten Erfassung wird diese Menge von der niedersächsischen Polizei statistisch erfasst
Zusätzliche Informationen zur Organisation des Zollfahndungsamtes Hannover:
Das Zollfahndungsamt Hannover gehört zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums und ist als eines von acht Zollfahndungsämtern in Deutschland Teil der Abteilung VIII (Zollkriminalamt) der am 01.01.2016 eingerichteten Generalzolldirektion.
Mit seinen Außenstellen in Bremen, Magdeburg und Bielefeld und ca. 300 Beschäftigten ist es für weite Teile Niedersachsens, Sachsen-Anhalts, Bremens und die Region Ostwestfalen zuständig. Damit umfasst der Bezirk ein Gebiet von über 60.000 Quadratkilometern.
Zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität arbeiten die Zollfahnder schon seit Jahren mit den Länderpolizeien in "Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift" erfolgreich zusammen (GER Hannover, Osnabrück, Oldenburg, Bremen und Magdeburg).
Auch bei der Bekämpfung der Geldwäschekriminalität gibt es eine institutionalisierte Zusammenarbeit spezialisierter Kräfte von Zollfahndung und Polizei in "Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen" (GFG Hannover und Magdeburg).
Rückfragen bitte an:
Zollfahndungsamt Hannover
Pressesprecher
Thomas Schüre
Telefon: 0511 33611 200
Mobil: 0172 / 2579408
Christian Wenk
Telefon: 0511 91116 32
Mobil: 0172 / 8893453
E-Mail: presse@zfah.bfinv.de
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