ZOLL-HH: Europaweite Durchsuchungen und Festnahmen wegen Steuerhinterziehung
Hamburg (ots)
Durchsuchungen wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beim Verkauf von Reinigungsmitteln als Kraftstoff. Drei Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft.
In Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Tschechien, Italien, Polen, Österreich und Ungarn wurden am Mittwoch durch zuständige Beamte der jeweiligen Steuerfahndungsbehörden in Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Rostock, der Staatsanwaltschaft Bozen (Italien) und der Bezirksstaatsanwaltschaft Prag 1 (Tschechien) insgesamt mindestens 40 Objekte durchsucht. Die zuständigen ermittlungsbehörden arbeiten in der länderübergreifenden Gemeinsamen Ermittlungsgruppe "Pietro" zusammen. Die sieben Beschuldigten aus Deutschland, sieben aus Italien und weitere sechs Verdächtige aus Tschechien stehen in Verdacht, aufgrund eines gemeinsamen Tatplanes im Zeitraum von Dezember 2014 bis September 2016 Energiesteuer in Höhe von ca. 3,3 Mio. Euro hinterzogen zu haben. Sie verkauften in Mecklenburg-Vorpommern hergestellte Schmier- und Reinigungsmittel tatsächlich als Kraftstoff und zeigten dies in mindestens 244 Fällen gegenüber dem zuständigen Hauptzollamt Stralsund nicht zur Versteuerung an. Seit über einem Jahr ermittelt das Zollfahndungsamt Hamburg gemeinsam mit dem Finanzamt Schwerin in einer Task-Force im Auftrag der Staatsanwaltschaft Rostock gegen die Beschuldigten. Die Aufklärung dieses Sachverhaltes gestaltete sich wegen des planmäßigen und verdeckten Vorgehens der Beschuldigten außerordentlich komplex und schwierig. Das Ziel der Beschuldigten, durch den europaweiten Verkauf der Kraftstoffe eine Aufklärung zu verhindern, ging nicht auf. Den Ermittlern ist es aufgrund einer hervorragenden Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden der europäischen Länder gelungen, die Straftaten zu ermitteln und erforderliche Zwangsmaßnahmen gemeinsam zu planen und zu koordinieren. Neben den Durchsuchungsmaßnahmen konnten drei Haftbefehle vollstreckt und Vermögen in ganz Europa gesichert werden. Drei weitere Personen wurden vorläufig festgenommen. Dieses Ermittlungsverfahren hat eine Signalwirkung für die Verfolgung grenzübergreifender Kriminalität: Die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden in Europa funktioniert! Die weiteren Ermittlungen dauern noch an.
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