POL-DU: Ermittlungen zur Herkunft des Aufklebers in Polizeifahrzeug abgeschlossen
Duisburg (ots)
Die internen Ermittlungen der Duisburger Polizei haben keinen Aufschluss über die Herkunft eines Aufklebers der so genannten "Identitären Bewegung" (IBD) ergeben, der am 1. Mai anlässlich des Einsatzes bei einer Großdemonstration in einem Dienstfahrzeug der Duisburger Einsatzhundertschaft gefunden wurde. Der Aufkleber war seinerzeit sichergestellt und unverzüglich der Staatsanwaltschaft zur rechtlichen Würdigung übergeben worden. Die Duisburger Polizei hatte sich sofort von den Inhalten dieses Stickers distanziert und die Anbringung in einem Polizeifahrzeug auf das Schärfste verurteilt.
Nachdem die Staatsanwaltschaft noch am selben Abend keine strafrechtliche Relevanz erkannte, ordnete Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels umgehend interne Ermittlungen an. Hierbei wurden sämtliche Fahrzeuge sowie die Diensträume der Einsatzhundertschaft auf das Vorhandensein weiteren Propagandamaterials untersucht. Diese Untersuchungen verliefen sämtlich negativ. Von allen Beamtinnen und Beamten, die das Fahrzeug benutzt hatten sowie von deren Vorgesetzten wurden schriftliche Äußerungen eingeholt. Die Fahrtenbücher des Dienstwagens, der auch in anderen Behörden eingesetzt war und zeitweise in der Werkstatt stand, wurden ausgewertet, die entsprechenden Behörden der Einsatzorte ebenfalls angeschrieben. Hierbei ergaben sich keine Hinweise auf Einsätze, bei denen die IBD eine Rolle gespielt hätte.
Unklar bleibt, wie der Aufkleber an die Innenseite der Sonnenblende des Dienstwagens kam und seit wann genau er dort hing. Die Klebekraft des Stickers war minimal und wies darauf hin, dass er zuvor schon an anderer Stelle aufgebracht und womöglich erneut aufgeklebt wurde. Die Ermittlungen ergaben darüber hinaus, dass es diese Version des Aufklebers schon länger nicht mehr gibt und der IBD bereits eine neuere Version in Umlauf gebracht hat. Bei einer Rekonstruktion ließ sich feststellen, dass grundsätzlich auch die Anbringung des Aufklebers von außen durch die geöffnete Scheibe der Fahrertüre möglich gewesen wäre.
Die Beamtinnen und Beamten der Duisburger Hundertschaft zeigten sich betroffen von dem Vorfall und den anschließenden Ermittlungen. Dass Demonstranten bei entsprechenden Einsätzen Dienstwagen der Polizei im Vorbeigehen von außen mit politischen Statements bekleben, kommt immer wieder vor - zuletzt bei einem Einsatz der Duisburger Hundertschaft in Chemnitz im Mai 2019.
Bei den internen Ermittlungen hatten alle Polizisten sogar die Möglichkeit, anonym Hinweise zur Herkunft des Aufklebers abzugeben oder sich vertrauensvoll an den neuen Polizeibeauftragten des Landes NRW, Thorsten Hoffmann, zu wenden. Bemerkenswert war, dass sich ein 26-jähriger Beamter der Hundertschaft in einem Brief an Polizeipräsidentin Dr. Elke Bartels wandte und angesichts seines türkischen Migrationshintergrundes schilderte, dass er in seinem Leben noch nie so viel Integration erfahren habe, wie bei der Duisburger Polizei, hier zu keinem Zeitpunkt rassistische Tendenzen bemerkt und "...sich als Teil der Gesellschaft mit vielen deutschen Freunden..." fühle.
Polizeipräsidentin Bartels sagte zu dem Ergebnis der Untersuchung: "Auch wenn die Herkunft des Aufklebers nach wie vor unklar ist: Die Ermittlungen haben mir die Gewissheit verschafft, dass es in unserer Hundertschaft keine radikalen Strömungen gibt."
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