POL-DU: Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft Duisburg und Polizei in der Operation "Carta Bianca
Ermittlungskommission Grün":
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Duisburg (ots)
Bandenmäßiger Betrug und Geldwäsche - Deutsche, italienische und weitere europäische Behörden vollstrecken Haftbefehle in Deutschland, Italien und der Schweiz
Deutschen, italienischen und weiteren europäischen Behörden ist in den Morgenstunden des Dienstags (23. November) ein Schlag gegen professionell und europaweit agierende, mutmaßliche gewerbs- und bandenmäßige Geldwäscher und Betrüger gelungen. Neben der Staatsanwaltschaft Duisburg und der Kriminalpolizei Duisburg waren insbesondere auch die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza Aosta, die Staatsanwaltschaft Turin, Europol und die EU-Justizbehörde Eurojust an dem Erfolg beteiligt. Unterstützt wurden die Behörden von der Steuerfahndung Düsseldorf beim LKA NRW sowie den Steuerfahndungen Bochum und Cottbus, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern sowie der Luzerner Polizei. Der Erfolg der Ermittlungen wurde auch durch die herausragende Zusammenarbeit im Wege der europäischen Rechtshilfe ermöglicht.
Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen haben die Beamten in der ersten gemeinsamen Ermittlungsgruppe von Polizei Duisburg, Guardia di Finanza Aosta und den Staatsanwaltschaften Duisburg sowie Aosta und Turin seit Mai 2019 hunderte Konten und Firmen überprüft und dutzende Datenträger ausgewertet. Nach und nach setzte sich durch diese umfassende und dezidierte Recherche ein Gesamtbild zusammen. Der 23. November ist der vorläufige Höhepunkt der Ermittlungsarbeit in der Operation "Carta Bianca": Polizisten durchsuchten in den frühen Morgenstunden Wohnungen und Gewerbeobjekte in Deutschland, Italien und der Schweiz, vollstreckten Haftbefehle und sicherten Vermögen.
Worum geht es im Einzelnen?
Die Operation "Carta Bianca" setzt sich zusammen aus den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Turin und der Staatsanwaltschaft Duisburg. Bei der Duisburger Kriminalpolizei lief das Verfahren unter dem Namen "EK Grün".
Im Zentrum der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Turin steht ein Betrug, der von einer kriminellen Vereinigung aufgezogen wurde und sich um den Mechanismus der sog. "Weißen Zertifikate" (oder Energieeffizienznachweise) dreht. Hierbei handelt es sich um das wichtigste Instrument zur Förderung der Energieeffizienz in Italien, eingeführt in der italienischen Rechtsordnung seit 2005.
In dem Verfahren der Staatsanwaltschaft Turin wurden 17 Haftbefehle erlassen. Es besteht der Verdacht der Straftaten der kriminellen Vereinigung, des schweren Betrugs zur Erlangung öffentlicher Leistungen sowie der Geldwäsche. Weiterhin wurden zahlreiche Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt sowie Vermögenswerte bis zu einer Höhe von 41 Millionen Euro gesichert.
Der Tätergruppierung aus Italien wird vorgeworfen, unter anderem Scheinfirmen gegründet, um im Zeitraum zwischen 2016 und 2020 öffentliche Gelder in Höhe von mehr als 27 Millionen Euro für fingierte Energieeffizienzprojekte, zum Beispiel energetische Sanierungen von Gebäuden, erschlichen zu haben.
Hier kommen die Tatverdächtigen aus Deutschland ins Spiel: Sie sollen einen Großteil -nahezu 15 Millionen Euro- des in Italien widerrechtlich erlangten Geldes "gewaschen" haben. Nach Abzug einer vereinbarten Provision in Höhe von 10% wurden die Gelder wieder an die italienische Tätergruppierung, meist in bar, ausgekehrt. Dabei kam es bei über 500 Überweisungen aus Italien regelmäßig zu mehreren Verschleierungshandlungen. Dazu haben sie nach den Erkenntnissen der Er-mittler ebenfalls zum Teil Scheinfirmen gegründet und mithilfe von falschen Rechnungen, zum Beispiel für angebliche Solaranlagen den Geldfluss verschleiert. Ein Teil dieser Scheinfirmen hatte ihren Firmensitz in Zossens (Brandenburg).
Das Verfahren richtet sich gegen 22 Beschuldigte im Alter von 32 bis 77 Jahren. Zu den Tatverdächtigen gehören unter anderem zwei Inhaber von Steuerberatungs- und Treuhandgesellschaften in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sowie ein ehemaliger Finanzbeamter aus dem Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen.
Die Ergebnisse der Maßnahmen des hiesigen Verfahrens im Überblick:
Durch die zuständige Ermittlungsrichterin am Amtsgericht Duisburg wurden fünf Haftbefehle erlassen, die in Deutschland, Italien und der Schweiz vollstreckt wurden. Zeitgleich mit den Festnahmen erfolgten -mit Unterstützung von zahlreichen Einsatzkräften auch aus anderen Bundesländern- Durchsuchungen in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg. Vier Beamte der Kriminalpolizei Duisburg unterstützen die Kräfte vor Ort in Italien. Den Hauptverdächtigen wird insbesondere banden- und gewerbsmäßige Geldwäsche vorgeworfen. Es wurden Vermögensarreste in Höhe von 1.340.000 Euro erlassen. Es konnten Bargeld, Schmuck, Gold, ein Fahrzeug und Silbermünzen sichergestellt werden.
In den nächsten Wochen wird die Ermittlungsgruppe die in den Einsätzen gewonnenen Erkenntnisse und Beweise auswerten und Folgeermittlungen einleiten.
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