POL-KR: Präsenzkonzept Innenstadt: Gemeinsame Kontrollen von Polizei, Stadt und Zoll in Shisha Bars
Krefeld (ots)
Am gestrigen Freitagabend (13. Dezember 2019) haben Beamte von Polizei, Stadt und Zoll gemeinsam sechs Shisha Bars in Krefeld überprüft. Dabei nahmen Polizeibeamte vier Personen fest, darunter ein 22-jähriger Albaner, der wegen eines versuchten Tötungsdeliktes per Haftbefehl gesucht wurde.
Ab 22:30 Uhr begannen die Kontrollen zeitgleich in mehreren Bars. Die Behörden zeigten damit zum wiederholten Male gemeinsame Präsenz, um die Einhaltung von Vorschriften und Auflagen zu kontrollieren und Verstöße konsequent zu ahnden. Dabei wurden unter anderem die Einhaltung von Jugend- und Nichtraucherschutz, der Bau-, Gewerbe- und Hygienevorschriften, der Sozialvorschriften und der Steuergesetze überprüft. Alle Betreiber und Gäste verhielten sich kooperativ.
Insgesamt wurden bei dem Einsatz 130 Personen überprüft und vier Personen festgenommen. Zwei Männer hatten mutmaßlich gefälschte Ausweispapiere bei sich und wurden wegen des Verdachtes des illegalen Aufenthaltes vorläufig festgenommen. Eine weitere Person nahmen die Beamten aufgrund eines bestehenden Haftbefehls fest.
Im Bereich einer Shisha Bar erkannten zivile Polizeibeamte gegen 2 Uhr einen zur Fahndung ausgeschriebenen Mann in einem Fiat wieder. Sie hielten ihn auf dem Ostwall an. Bei der Überprüfung bestätigte sich der Verdacht, dass der 22-jährige Fahrzeugführer per Haftbefehl wegen eines versuchten Tötungsdeliktes gesucht wird. Er hatte am 5. November 2019 zwei Albaner (21 und 22 Jahre) auf dem Theaterplatz mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Die Polizei hatte darüber in einer Pressemitteilung berichtet (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50667/4430800). Die Beamten nahmen den Albaner fest und stellten sein Fahrzeug sicher.
Des Weiteren wurden mehrere Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt, die Anzeigen und empfindliche Bußgelder nach sich ziehen werden.
So stellten die Kontrolleure insgesamt 38 Kilogramm Wasserpfeifentabak sicher. Es besteht der Verdacht, dass die Ware nicht hinreichend verzollt und versteuert ist. Die Betreiber erhalten Anzeigen.
In zwei Shisha Bars hat die Feuerwehr Messungen durchgeführt und erhöhte CO-Werte festgestellt. In einer Bar waren die Werte so gefährlich hoch, dass die Nutzung von Wasserpfeifen untersagt wurde. Die Verantwortliche der Bauaufsicht stellten in einer Shisha Bar gravierende Mängel fest. Dies führte zu einer Stilllegung eines Ofens im Hinterraum. Der Betrieb der Bar wurde vorläufig untersagt.
Die Überprüfungen nach "Schwarzarbeit" und illegaler Beschäftigung führten zu sechs Feststellungen. Darunter konnte ein Verstoß gegen die Einhaltung des Mindestlohns festgestellt werden. In vier Fällen wurde die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit verletzt. In einer Bar bestand der Verdacht wegen Leistungsbetruges. Eine Strafanzeige war die Folge.
Zwei Gäste hatten Betäubungsmittel in geringen Mengen dabei. Die Beamten stellten die Drogen sicher. Auf die beiden Männer warten nun Strafverfahren. Mitarbeiter der Stadt Krefeld stellten in einer Bar 2002 Dosen ohne Pfand Logo fest. Auf den Betreiber wartet nun eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen die Pfandpflicht.
Zudem wurden zwei Verstöße gegen den Jugendschutz festgestellt, weil sich Minderjährige in einer Bar aufhielten und 15 Verstöße gegen den Nichtraucherschutz. Alle Verstöße werden mit einer Ordnungswidrigkeitenanzeige geahndet.
Polizei, Stadt und Zoll sind mit dem Einsatz zufrieden und werten nun die gewonnenen Erkenntnisse aus. Dadurch konnten bisher wichtige Informationen im Hinblick auf Täter- und Organisationsstrukturen rund um die überprüften Objekte erlangt werden. Die Behörden werden die Kontrollen wiederholen. (931)
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