POL-GE: Gemeinsame Pressemitteilung der Polizei Gelsenkirchen, der Stadt Gelsenkirchen, der Finanzbehörde und des Hauptzollamtes Dortmund:
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Gelsenkirchen (ots)
Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung der organisierten Clan- und Bandenkriminalität
Zahlreiche Objekte im Gelsenkirchener Stadtgebiet sind am Samstag, den 12.01.2019, in einer großangelegten Aktion der Polizei, der Stadt Gelsenkirchen, der Finanzbehörde und dem Hauptzollamt Dortmund kontrolliert worden. Dabei bündelten die beteiligten Behörden ab 21 Uhr ihre Kräfte, um alle rechtlichen Mittel gegen die organisierte Clan- und Bandenkriminalität auszuschöpfen. So wurden bis Sonntag, 02:30 Uhr, neben Shisha-Bars, Gaststätten und Kulturvereine im Gelsenkirchener Stadtgebiet in den Fokus genommen. Wie bei den Einsätzen im Rahmen des Projektes GEOS ("Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit"), bei denen die Gelsenkirchener Polizei und ihre Ordnungspartner bereits seit 2008 in regelmäßigen Abständen gemeinsame Kontrollaktionen durchführen, sollen das Sicherheitsgefühl der Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger und ihre Lebensqualität durch den gestrigen Einsatz verbessert werden. Die Bekämpfung der Clankriminalität ist ein strategischer Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei, die damit ein starkes Zeichen setzt und ihrer Null-Toleranz-Strategie Nachdruck verleiht. Neben Gelsenkirchen führten gestern fünf weitere Schwerpunktbehörden zeitgleich großangelegte Kontrollaktionen durch. Ziel der Kontrollen ist es Straftaten aus dem Phänomen der Clan-Kriminalität frühzeitig zu erkennen und diese konsequent zu verfolgen. Ein Bild vom Einsatzgeschehen am Samstag machten sich auch die Gelsenkirchener Polizeipräsidentin Frau Anne Heselhaus-Schröer und der Referatsleiter 32 "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" Herr Hans-Joachim Olbering. Beide lobten die enge Kooperation der gemeinsam agierenden Partner. "Die zuständigen Behörden haben sich bereits eng vernetzt, um kriminelle Clanstrukturen aufzubrechen und erfolgreich zu bekämpfen und werden auch in Zukunft weiter daran arbeiten", betonte die Polizeipräsidentin. Die Ordnungspartner waren in unterschiedlichen Einsatzfeldern unterwegs. So kontrollierten die städtischen Mitarbeiter des Referats 32 "Öffentliche Sicherheit und Ordnung", der Bauaufsicht, der Feuerwehr und der Lebensmittelkontrolle, die Objekte in Hinblick auf gewerbe-, bauordnungs-, hygiene- und ausländerrechtliche Aspekte. In den Shisha-Bars wurde die Kohlenmonoxid-Konzentration gemessen, Nichtraucher- und Jugendschutz überprüft. Zwei Shisha-Bars mussten wegen deutlich erhöhter Kohlenmonoxid-Konzentrationen und davon ausgehender Gesundheitsgefahren für Beschäftigte und Gäste geschlossen werden. In drei Objekten stellten die Kontrollkräfte Wasserpfeifentabak sicher. Darüber hinaus wurde ein Kulturverein an der Bismarckstraße geschlossen.
Das Hauptzollamt Dortmund überprüfte im Rahmen der Steueraufsicht, ob Verstöße gegen die Abgabenordnung oder das Tabaksteuergesetz vorliegen. Ins Blickfeld rückte dabei auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Mitarbeiter des Finanzamtes richteten ihren Fokus dagegen auf die ordnungsgemäße Kassenführung, um bei gravierenden Mängeln Steuerstrafverfahren einzuleiten. Die Stadtkasse vollstreckte offene Forderungen. Gemeinsam mit den städtischen Verkehrsüberwachungskräften kontrollierte die Gelsenkirchener Polizei darüber hinaus im Rahmen von Verkehrskontrollen die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer sowie den zulassungsrechtlichen Zustand ihrer Fahrzeuge. 159 Geschwindigkeitsverstöße stellten sie dabei fest. Bei fünf Fahrzeugführern waren die Verstöße so gravierend, dass sie ein Fahrverbot erhielten. Nach einem illegalen Autorennen auf der De-la-Chevallerie-Straße stellten die Behörden zwei hochwertige Pkw der Marke Mercedes-Benz sicher. Die Führerscheine beider Fahrzeugführer stellte die Polizei sicher. Bei fünf der darüber hinaus kontrollierten Fahrzeugführer nahmen die Beamten deutliche Hinweise auf den Genuss von Betäubungsmitteln wahr. Ein hinzugerufener Arzt entnahm ihnen jeweils eine Blutprobe. Die Weiterfahrt wurde ihnen untersagt. Aus der Kontrollaktion gingen 6 Strafanzeigen, davon eine wegen illegalen Glückspiels mit einer Sicherstellung von 830 Euro-Bargeld, 194 Ordnungswidrigkeitenanzeigen und 95 Verwarnungsgelder hervor. Insgesamt wurden 97 Personen überprüft und durch die Polizei 14 offene Haftbefehle vollstreckt. In einem gesonderten Strafverfahren wegen "Schlüsseldienst-Wucher" durchsuchten Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Gelsenkirchen auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses die Wohnräume eines Beschuldigten an der Johanniterstraße und stellten dort diverse Geschäftsunterlagen und elektronische Datenträger sicher.
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