POL-GE: Ordnungspartner gehen gemeinsam erfolgreich gegen Sozialleistungsmissbrauch vor
Gelsenkirchen (ots)
Bei Objektkontrollen in Ückendorf und Bismarck hat die Polizei Gelsenkirchen am gestrigen Mittwochmorgen, 30.01.2019, Amts-und Vollzugshilfe geleistet. An zwei Häusern auf der Robergstraße und in einem Haus auf der Ückendorfer Straße fanden durch Stadt, Bundesagentur für Arbeit und Polizei melde-, bauordnungs-, wohnaufsichts- und verkehrsrechtliche Überprüfungen statt. Von den 74 in den Häusern gemeldeten Personen konnten 37 angetroffen und überprüft werden. Die Polizeibeamten vollstreckten drei Haftbefehle wegen verschiedener Ordnungswidrigkeiten. In einer Wohnung wurden geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Eine Person war zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben. Durch einen Bericht der Agentur für Arbeit an das Ausländeramt soll bei einer weiteren Person die Möglichkeit des Entzugs der Freizügigkeit geprüft werden. Die Beamten halfen den Ordnungspartnern bei der Überprüfung der Identitäten der zahlreichen angetroffenen Personen in den Häusern. Die Stadt meldete 14 der nicht anwesenden Personen ab, 17 der angetroffenen Personen bekamen eine Aufforderung zur Anmeldung. In einem Haus wurde aufgrund baurechtlicher Mängel eine Dachgeschosswohnung für unbewohnbar erklärt. Sie muss umgehend geräumt werden. Gegen zwei Personen wird wegen des Verdachts des Sozialleistungsmissbrauchs ermittelt, gegen eine wegen des Verdachts der Schwarzarbeit.
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