POL-PB: Gemeinsam die Situation verbessern
Gesprächsrunde zur Situation rund um das Westerntor auf Einladung von Landrat und Bürgermeister
33102 Paderborn (ots)
(gh) Die Situation im Bereich rund um das Westerntor bereitet vielen Menschen Unbehagen. Deshalb haben Anlieger und Interessenvertreter des Bereichs Westerntor/Westernmauer am Montag, 18.11.2019, auf Einladung des Landrates Manfred Müller und des Bürgermeisters Michael Dreier an einer Gesprächsrunde bei der Kreispolizeibehörde in der Riemekestraße teilgenommen. Bereits vor zwei Wochen hatte es ein erstes Gespräch mit den Interessenvertretern gegeben.
Als Gesprächspartner standen den Teilnehmenden Vertreter der Stadt Paderborn und der Polizei Paderborn zur Verfügung. Die anwesenden Anwohner und Geschäftsleute erhielten Gelegenheit, die Situation im Bereich der Innenstadt aus ihrer individuellen Sicht zu schildern. Die einzelnen Wortbeiträge führten zu angeregten Diskussionen über Lösungsansätze und Vorschläge für langfristige Verbesserungen im Bereich Westerntor/Westernmauer.
Der Leiter des Ordnungsamtes, Udo Olschewski, zeigte die Interventions-möglichkeiten der Stadt Paderborn aus ordnungsbehördlicher Sicht auf. Für die Polizei erläuterte Michael Lohl die bisherigen polizeilichen Maßnahmen, um die Situation vor Ort zu verbessern. Anwohner bestätigten, dass die erhöhte polizeiliche Präsenz der letzten Wochen spürbar ist und sich die Situation dadurch bereits verbessert hat.
Die Vertreter der Polizei und der Stadt zeigten den Anwesenden auf, dass sich ihr Handeln immer an der geltenden Rechtslage zu orientieren hat und dem behördlichen Handeln somit auch Grenzen gesetzt sind. So erläuterte Carsten Venherm, I. Beigeordneter der Stadt Paderborn, die Rechtslage zum Thema Videoüberwachung. Der Abteilungsleiter der Polizei, Andreas Kornfeld, erläuterte, wann die Polizei in Grundrechte eingreifen darf und wann nicht.
Im Ergebnis zeigte sich klar, dass es einer Vielzahl von Maßnahmen unterschiedlicher Institutionen, aber auch der betroffenen Anlieger selbst bedarf, um die Gesamtsituation im Innenstadtbereich langfristig positiv beeinflussen zu können. "Es bedarf sowohl städtebaulicher, ordnungsbehördlicher, polizeilicher und privater Maßnahmen, damit es uns gemeinsam gelingt, die Situation vor Ort spürbar zu verbessern", so Müller. "Die Polizei wird ihre Präsenz am Westerntor aufrechterhalten und ihre Maßnahmen weiter intensivieren".
Für Bürgermeister Michael Dreier steht fest, dass sich die Aufenthaltsqualität im Bereich des Westerntors verbessern muss. Dreier hierzu: "Wir wollen, dass sich die Menschen im Bereich rund um das Westerntor wohlfühlen. Das gilt vor allem für die Anwohner, die Kunden der Geschäftsleute und die Patienten der dortigen Arztpraxen" sagte Dreier. "Wir gehen das an. Nachdem wir bereits die Kontrollgänge deutlich verstärkt haben, werden wir als Nächstes defekte Beleuchtung in Stand setzen und die Reinigung des öffentlichen Raumes intensivieren".
Am Ende der Veranstaltung zeigten sich Landrat Müller und Bürgermeister Dreier zuversichtlich, dass es gemeinsam gelingen wird, die Situation im Bereich Westerntor positiv beeinflussen zu können. Anfang 2020 wird eine weitere Gesprächsrunde mit den Anliegern und Interessenvertretern stattfinden.
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