POL-SZ: Pressemitteilung der Polizeiinspektion SZ/PE/WF vom 16.01.2025.
Salzgitter, Peine, Wolfenbüttel (ots)
Durchführung von Kontrollen nach dem Prostitutionsschutzgesetz.
Stadt Salzgitter, Stadt Peine, Landkreis Wolfenbüttel, 09.01.2025 ab ca. 15:00 Uhr.
Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel und Mitarbeitende unserer Netzwerkpartner, insbesondere der Kommunen der Stadt Salzgitter, der Stadt Peine, des Landkreises Wolfenbüttel und des Hauptzollamtes Braunschweig führten am 09.01.2025 eine Verbundkontrolle mit dem Themenschwerpunkt "Prostitution" durch.
Ziel dieser Kontrolle waren die Gewinnung von Erkenntnissen in Bezug auf eine versteckte Prostitution, der Feststellung sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution, Schutz der beteiligten Frauen, Verfolgung anlassbezogener Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Stärkung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung sowie Feststellung Steuer- und zollrechtlicher Aspekte und Verstöße und damit in Zusammenhang stehender gaststättenrechtlicher Sachverhalte. Erfahrungsgemäß kommt es auch zur Feststellung ausländerrechtlicher Verstöße. Insgesamt konnten bei den Kontrollen diverse Verstöße nach dem ProstSchG und anderer Gesetze festgestellt werden.
Salzgitter
Kontrollierte Adressen: 5
Kontrollierte Personen: 8
Eingeleitete Ordnungswidrigkeiten: 15 nach dem ProstSchG (fehlende Anmeldebescheinigung, fehlender Nachweis der Gesundheitsberatung, fehlende Notrufeinrichtung, fehlender Aushang für die Kondompflicht, fehlende Anmeldung gewerbliche Prostitutionsstätte, etc.).
Eingeleitete Straftaten: 2 (1x Verdacht Menschenhandel, 1x Verdacht Zwangsprostitution).
Sicherstellung von Bargeld in einer niedrigen vierstelligen Summe im Zusammenhang mit der Zwangsprostitution.
Peine
Kontrollierte Adressen: 2
Kontrollierte Personen: 5
Eingeleitete Ordnungswidrigkeiten: 5 nach dem ProstSchG (s.o.), 1 baurechtlicher Verstoß.
Eingeleitete Straftaten: 4 (2x illegaler Aufenthalt sowie 2x illegale Beschäftigung). Beide Beschuldigte wurden nach richterlicher Vorführung am Freitag, 10.01.25, in Abschiebehaft genommen.
Es wurde ein mittlerer vierstelliger Bargeldbetrag aufgefunden und sichergestellt.
Wolfenbüttel
Kontrollierte Adressen: 5
Kontrollierte Personen: 2
Eingeleitete Ordnungswidrigkeiten und Straftaten: Derzeit können noch keine gesicherten Auskünfte getroffen werden, ob es zur Einleitung von Verfahren kommt. Hierfür sind erst weitere Ermittlungen erforderlich.
Die Polizei macht deutlich, dass die Zusammenarbeit aller Netzwerkpartner sehr professionell aufgestellt ist und auch bei weiteren Kontrollen darauf zurückgegriffen wird.
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Matthias Pintak
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