Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Polizei schließt PKK-Verlag Innenminister Reul: "Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz."
40217 Düsseldorf (ots)
Das Ministerium des Innern teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Polizei hat heute (12. Februar 2019) die Geschäftsräume der "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" sowie der "MIR Multimedia GmbH" in Neuss durchsucht und Vermögen, Geschäfts-unterlagen und Datenträger beschlagnahmt. Hintergrund ist das heutige Verbot der Vereinigungen als Teilorganisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch den Bundesinnenminister. "Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. Wir müssen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgangen wird", sagte Innenminister Herbert Reul.
Das Verbot gründet sich auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Polizei aus dem vergangenen Jahr. Nach Durchsuchungen der Geschäftsräume in Neuss und der Sichtung des beschlagnahmten Materials kamen die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss, dass die Vereinigungen der PKK helfen, sich weiterhin in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu organisieren. "Das Verbot ist die logische Konsequenz aus professioneller Polizeiarbeit und guter Zusammenarbeit zwischen Land und Bund", so Reul. Die PKK hat laut Verfassungsschutz mehr als 2000 Unterstützer in Nordrhein-Westfalen. An den heutigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Neuss waren rund 60 Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Düsseldorf beteiligt.
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