Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Innenministerium NRW: Reul warnt vor Klima von Gewalt und Radikalisierung bei Corona-Demonstrationen
40217 Düsseldorf (ots)
Reul: "Jeder soll seine Meinung äußern können. Doch wer zu Straftaten aufruft und andere gefährdet, missbraucht das Demonstrationsrecht."
Minister Herbert Reul hat die Ausschreitungen am Rande der Corona-Demonstrationen des Wochenendes verurteilt und warnt vor einem Klima von Gewalt und Radikalisierung unter den Protestlern. "Jeder soll seine Meinung äußern können. Doch wer zu Straftaten aufruft und andere gefährdet, missbraucht das Demonstrationsrecht. Ich verstehe, wenn die Menschen sich Sorgen machen und diese Sorgen auch äußern wollen. Aber daneben versuchen Selbstdarsteller, Esoteriker, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker bis hin zu Extremisten, die Unsicherheit auszunutzen und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Da braut sich was zusammen. Jeder sollte sich deshalb genau ansehen, ob er mit solchen Leuten gemeinsame Sache machen möchte", so Reul.
Insgesamt waren am Wochenende rund 1.700 Menschen zu mehr als 50 Versammlungen unter anderem in Dortmund, Aachen und Essen gekommen, um ihren Protest gegen die Einschränkung von Grundrechten zu äußern. Hierbei kam es zu Straftaten und Übergriffen. Der Minister betonte, dass die allermeisten Menschen bisher besonnen und verantwortungs-voll die Krise meistern und die getroffenen Maßnahmen unterstützen. "Dies sieht man nicht zuletzt an der sinkenden Zahl der Neuinfektionen. Dass diese Maßnahmen für jeden unbequem und für viele schwer zu ertragen sind, weiß wohl jeder. Nun aber versuchen Extremisten bezeichnenderweise von rechts und links gleichermaßen Bevölkerungsschichten zu erreichen, die ansonsten keine Berührungspunkte zu extremen Einstellungen haben. Und das zunächst im Netz und nun auch auf der Straße. Letztlich ist das aber eine durchschaubare und miese Rattenfängerei", so Reul. Deshalb habe Nordrhein-Westfalen das Problem um Protestaktionen und Demonstrationen durch sogenannte Mischszenen im Zusammenhang mit Corona auch für die nächste Innenministerkonferenz im Juni angemel-det.
Reul betonte die Wichtigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Dies gewährleistet die nordrhein-westfälische Polizei auch mit Inkrafttreten der aktuellen Coronaschutzverordnung. Dies allerdings unter Beachtung der Maßnahmen zum Infektionsschutz. "Wer sich an alle Auflagen hält, hat in der Polizei einen zuverlässigen und guten Partner. Wer gegen Gesetze verstößt, bekommt Ärger", so Reul.
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