POL-LG: ++Informationskampagne für Amts- und Mandatstragende gegen Verunsicherung durch Hasskommentare und Beleidigungen im Internet++
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Lüneburg (ots)
Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (22. November 2019) die letzte der landesweiten Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung zur "Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen" in der Polizeidirektion Lüneburg stattgefunden. In den vergangenen Wochen wurden in Zusammenarbeit mit der Polizei Niedersachsen, dem Landeskriminalamt Niedersachsen und dem Niedersächsischen Verfassungsschutz sechs Informations- und Präventionsveranstaltungen in Form von Regionalkonferenzen in den Polizeidirektionen durchgeführt.
Teilnehmende waren insbesondere Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags und des Bundestags, Landrätinnen und Landräte, Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister, Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz und Polizei sowie Redaktionsleitungen der örtlichen Medien. In Vertretung des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, betonte der Landespolizeidirektor Knut Lindenau: "Ich habe kein Verständnis für Menschen, die diesen Staat ablehnen. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man unsere Grundrechte für Menschen erster und zweiter Klasse unterscheidet. Das Grundgesetz gilt für jeden!" Gleichzeitig appellierte er an die eingeladenen Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger: "Lassen Sie sich bitte nicht verunsichern! Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern befinden sich im engen Austausch. Wir bewerten derartige Listen und prüfen sie auf individuelle Gefährdungshinweise." Hintergrund und Anlass für die Reihe dieser Regionalkonferenzen sind Hasskommentare, Drohungen und Beleidigungen insbesondere zum Nachteil von Amts- und Mandatstragenden, die zu einer nachhaltigen öffentlichen Diskussion geführt haben. Nicht zuletzt hat der mutmaßlich durch einen Täter aus der rechten Szene begangene Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am 2. Juni 2019 Bedrohungsszenarien durch das rechtsextremistische Spektrum in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Zusätzlich hat dies zu einer spürbaren Verunsicherung von Personen beigetragen, die in öffentlichen Ämtern tätig sind oder sich öffentlich engagieren.
Die sechs Regionalkonferenzen bieten jeweils den Auftakt für Folgeveranstaltungen, die anschließend auf Ebene der örtlichen Polizeiinspektionen durchgeführt werden, um auch Mandatsträgerinnen und -träger sowie politisch Aktive in den kleineren Kommunen zu erreichen. Herr Ring richtete sich direkt an die Zuhörerinnen und Zuhörer: "Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen Sie! Sie sollen heute die Möglichkeit bekommen, Ihre Fragen zu stellen und Ihre Erfahrungen oder auch Ängste zu schildern. Sie haben dazu die Möglichkeit, im Laufe des Nachmittags, Ihre regionalen Ansprechpartner kennenzulernen und ins Gespräch zu kommen." Während der dreistündigen Veranstaltungen gaben Expertinnen und Experten des Landeskriminalamts Niedersachsen und des Niedersächsischen Verfassungsschutzes einen Überblick über wesentliche Entwicklungen und Erkenntnisse im Bereich des Extremismus sowie der politisch motivierten Kriminalität. Teilnehmende erhielten Hinweise und Verhaltensempfehlungen; auch direkte Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner wurden vermittelt.
"Beleidigungen, Bedrohungen und Hetze gehören mittlerweile - leider - schon zur Tagesordnung. Die Anonymität im Netz bietet einen Nährboden für Hasskommentare oder sogar Morddrohungen, die sich immer wieder sowohl gegen Repräsentanten des Staates als auch gegen Ehrenamtliche richten.", damit unterstrich Polizeipräsident Ring die Bedeutung dieser Auftaktveranstaltung für die Polizeidirektion Lüneburg. Bereits im Januar 2020 findet in der Polizeiinspektion Stade die erste von insgesamt acht lokalen Informationsveranstaltungen der Polizeidirektion Lüneburg statt.
Rückfragen bitte an:
Polizeidirektion Lüneburg
Anna-Christin Blauert
Auf der Hude 2
21339 Lüneburg
Telefon: 04131/8306-1054
Fax: 04131/8306-1065
E-Mail: anna-christin.blauert@polizei.niedersachsen.de
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