POL-HI: Schutz von Personen des öffentlichen Lebens in einem besonderen Fokus - Polizeiinspektion Hildesheim begrüßt mehr als 40 Amts- und Mandatsträger/-innen zu einem Erfahrungsaustausch
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Hildesheim (ots)
HILDESHEIM - Am Dienstagabend waren mehr als 40 Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie Personen des öffentlichen Lebens einer Einladung der Polizeiinspektion Hildesheim gefolgt und nahmen an der Tagung in dem Polizeidienstgebäude an der Schützenwiese teil. Die letzte Veranstaltung fand im Jahr 2020 statt.
Beleidigungen, Bedrohungen, üble Nachrede, Nötigung - Menschen, die sich in politischen Ämtern engagieren, sei es ehren- oder hauptamtlich, auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, sind in der heutigen Zeit immer wieder Angriffen und Attacken ausgesetzt. Diese Übergriffe bilden keine Ausnahme mehr. Im Jahr 2021 wurde in diesem Kontext ein Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Zudem gibt es in Niedersachsen für dieses Kriminalitätsphänomen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Göttingen.
Zu dieser Veranstaltung konnte die Polizeiinspektion Hildesheim zwei externe Referenten gewinnen. Nach der Eröffnung und Begrüßung der Teilnehmenden durch Polizeidirektor Cord Stünkel, stellvertretender Leiter der PI Hildesheim, stellte Herr Landespolizeidirektor Ralf Leopold, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, die hohe Bedeutung des Schutzes von Amts- und Mandatsträger/-innen auf Landes- und Bundesebene heraus. Die Übergriffe auf Personen des öffentlichen Lebens wurden von ihm scharf verurteilt. Er begrüßte ganz ausdrücklich die Initiative der Polizeiinspektion Hildesheim. Der persönliche Austausch auf Augenhöhe, die Entwicklung von Lösungsansätzen zum Schutz der Zielgruppe seien wesentliche Bestandteile der strategischen Ausrichtung der niedersächsischen Landespolizei. Rainer Block, Bürgermeister der Stadt Bockenem und gleichzeitig Geschäftsführer des Niedersächsischen Gemeinde- und Städtebundes / Kreisverband Hildesheim, stellte in seinem Vortrag die Erwartungshaltung von Personen des öffentlichen Lebens an den Staat und damit einhergehend an die Polizei dar.
"Der Schutz von Personen des öffentlichen Lebens hat in unserer Inspektion einen ganz hohen Stellenwert. Wir stehen tagtäglich mit den unterschiedlichen Behördenleitungen und mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Kontakt. Wir wissen um die Erwartungshaltungen und die aktuellen Herausforderungen, um die jeweiligen Aufgaben unparteiisch und ohne tägliche Anfeindungen ausüben zu können. Wir sind rund um die Uhr ansprechbar, um sie mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumenten umfassend zu schützen. Durch den heutigen vertrauensvollen Austausch konnten neue Impulse gesetzt werden", sagte Michael Weiner zum Abschluss der Tagung.
Die Teilnehmenden waren neben den Führungskräften der Polizeiinspektion Hildesheim Landtagsabgeordnete, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister (Hauptverwaltungsbeamte), Behördenleitungen bzw. Führungskräfte von Gerichten, Staatsanwaltschaft, Agentur für Arbeit, Kirchen, Feuerwehr aus Stadt und Landkreis Hildesheim.
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31137 Hildesheim
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