POL-HI: Kontrollmaßnahmen im Umfeld des Hauptbahnhofes zeigen Wirkung - Polizei zieht erste Bilanz
Hildesheim (ots)
Keine bekanntgewordenen Verbrechen im November im Umfeld des Hauptbahnhofes
Erste Urteile zu Raubtaten am Hauptbahnhof nach erfolgreichen Ermittlungen
u.a. 284 Identitätsfeststellungen und 123 Durchsuchungen zur Gefahrenabwehr
Sicherstellungen von sieben Messern und Einleitung von Straf- / Ordnungswidrigkeitenverfahren
Zwei Wiederholungstäter erhielten halbjährliche Aufenthaltsverbote
HILDESHEIM - (kri/jpm) Am 27.09.2024 gab die Polizeiinspektion Hildesheim bekannt, dass eine Konzeption zur Gefahrenreduzierung in Kraft gesetzt wird. Hintergrund waren die Entwicklungen am Hildesheimer Hauptbahnhof sowie angrenzender örtlicher Bereiche wie dem Marienfriedhof und der Ohlendorfer Brücke, dort war es in der jüngeren Vergangenheit u.a. zu 19 Raubstraftaten gekommen.
Nähere Informationen können der Pressemeldung entnommen werden: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57621/5874261
"Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich in der Umgebung des Hauptbahnhofs zukünftig wieder sicher fühlen. Die ersten Erfolge sind sehr vielversprechend. In einem Dreiklang aus Präsenzerhöhung, der niedrigschwelligen Durchführung der gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen sowie der nachhaltigen Ermittlungsführung konnte die Polizei erfolgversprechende Signale setzen", sagte Jan Makowski, Pressesprecher der Polizeiinspektion Hildesheim.
Nach zwei Monaten zieht die Polizei Hildesheim eine erste positive Bilanz. Zielrichtung des ganzheitlichen Konzeptes war und ist die Verhinderung von schweren Straftaten wie beispielsweise Raubüberfällen. Eine fortlaufende Lageauswertung ergab allein für den November 2024 keine bekanntgewordenen Verbrechen im gesamten Umfeld des Hauptbahnhofes. Zudem sind Verdrängungseffekte in angrenzende Bereiche nicht zu verzeichnen.
In diesen acht Wochen haben sowohl uniformierte als auch zivile Einsatzkräfte des Einsatz- und Streifendienstes, der Innenstadtwache und der Verfügungseinheit der Polizeiinspektion Hildesheim mit temporärer Unterstützung der Bereitschaftspolizei Niedersachsen bis zum heutigen Tage 322 verdachtsunabhängige Kontrollmaßnahmen durchgeführt: Im Detail waren dies 284 Identitätsfeststellungen und -überprüfungen sowie 123 Durchsuchungen von Personen und / oder deren mitgeführter Sachen. Daraus resultierend wurden diverse Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Im Zusammenhang mit diesen polizeilichen Maßnahmen am Hauptbahnhof hat die Polizeiinspektion Hildesheim in regelmäßigen Abständen in den letzten Wochen bereits berichtet:
Bei einer Überprüfung, die am 03.10.2024 auf dem Bahnhofsvorplatz durchgeführt wurde, stellten die Polizisten ein Messer sicher, dessen Mitführung einen Verstoß gegen das Waffengesetz darstellt. PM: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57621/5878722
Eine zivile Streifenbesatzung überprüfte am 09.10.2024 eine dreiköpfige Gruppe am Bahnhofsplatz. Letztendlich leiteten die Beamten Verfahren wegen Verstoßes gegen das Konsumcannabisgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Bedrohung und Körperverletzung ein.
PM: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57621/5882557
Am 22.10.2024 beschlagnahmten Einsatzbeamte sogenannte "Polenböller", die zwei Jugendliche am Hildesheimer Bahnhof bei sich führten.
PM : https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57621/5893137
Aus den vorgenannten polizeilichen Maßnahmen, die überwiegend auf der Grundlage gefahrenabwehrrechtlicher Bestimmungen stattgefunden haben, wurden diverse Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dazu zählen 24 Straftaten nach dem Betäubungsmittel- bzw. Konsumcannabisgesetz. In sieben Fällen stellte die Polizei fest, dass Personen entweder verbotene Messer mitführten oder für die Messer ein Mitführverbot bestand. So wurde u.a. am 10.10.2024 bei einem Beschuldigten ein verbotenes Butterflymesser aufgefunden. Bei Überprüfungen am 04.11.2024 und 02.12.2024 stießen die Einsatzkräfte auf Messer, die sich mit einer Hand öffnen lassen (sog. "Einhandmesser) und einem Mitführverbot unterliegen. Sämtliche Messer wurden sichergestellt und entsprechende Verfahren eingeleitet.
In den letzten Monaten hat der Zentrale Kriminaldienst der Polizeiinspektion Hildesheim die Ermittlungen nach den dargestellten Raubüberfällen pp. intensiviert. In der engen Kooperation mit der Bundespolizeiinspektion Hannover konnten nach den Raubüberfällen Tatverdächtige ermittelt und damit identifiziert werden. Zwischenzeitlich hat es nach Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Hildesheim erste Verurteilungen seitens des Amtsgerichts Hildesheim gegeben.
Darüber hinaus hat die Polizeiinspektion Hildesheim bei mehreren Personen Aufenthaltsverbote auf der Basis des Gefahrenabwehrrechtes geprüft und zwischenzeitlich ausgesprochen. Zwei Personen dürfen den Bereich des Hauptbahnhofes auf der Grundlage eines solchen Aufenthaltsverbotes für die nächsten sechs Monate nicht mehr betreten. Sie haben mit örtlichem Bezug zum Hauptbahnhof u.a. Raubstraftaten, Widerstandshandlungen und / oder gefährliche Körperverletzungen begangen, im Einzelfall unter Anwendung / Mitführung von Messern.
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