Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen
LKA-NRW: Etwa 300 Kräfte von Polizei und Staatsanwaltschaft im Einsatz wegen des Verdachts schwerwiegender Umweltstraftaten in NRW - Folgemeldung
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Düsseldorf (ots)
Gemeinsame Pressemeldung der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in NRW (Staatsanwaltschaft Dortmund) und des Landeskriminalamtes NRW (LKA NRW):
Etwa 300 Einsatzkräfte des Landeskriminalamtes NRW, der Staatsanwaltschaft Dortmund (ZeUK NRW) und weiterer Polizeibehörden haben heute rund 50 Durchsuchungsbeschlüsse in dem Ermittlungskomplex "Boden NRW" in Nordrhein-Westfalen vollstreckt. Die Ermittlungen richten sich gegen mehr als 30 Beschuldigte.
Das Landesamt für Natur-, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen hat die Maßnahme begleitet und Probennahmen durchgeführt.
Die Beschuldigten stehen im Verdacht, als Teile eines organisierten kriminellen Netzwerks über einen längeren Zeitraum hinweg tonnenweise belastete Böden und Abfälle illegal entsorgt zu haben. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit den bereits im September 2024 und Januar 2025 durchgeführten strafprozessualen Maßnahmen der vorgenannten Stellen.
Die Maßnahmen richteten sich u. a. gegen Transportunternehmer im Baustoffsektor und Verantwortliche von Unternehmen, welche mit der Abfallentsorgung befasst sind. Sie stehen im Verdacht, belastete Böden angenommen und diese als vermeintlich unbelastet an verschiedenen Stellen, wie etwa im Tagebau Garzweiler (vgl. Pressemitteilung LKA NRW https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/58451/5856609), in weiteren Kies- und Sandgruben, aber auch auf Baustellen (teilweise ohne Kenntnis der Bauherren) illegal entsorgt zu haben. Umfang und Grad der Belastung der entsorgten Böden sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Die Beschuldigten stehen ferner im Verdacht, sich gefälschte und/oder inhaltlich unrichtige Wiege- und Lieferscheine verschafft zu haben. Diese waren erforderlich, um Auftraggebern und Behörden eine angeblich ordnungsgemäße Entsorgung vorzuspiegeln und eine Abrechnung über solche zu ermöglichen. Ferner dienten sie dazu, den teilweise gutgläubigen Annahmestellen eine vermeintliche Unbedenklichkeit der angelieferten Böden nachzuweisen.
Soweit Annahmestellen und Behörden die Vorlage von Analysen über die Unbedenklichkeit der Böden verlangten, stehen die Beschuldigten im Verdacht, sich über jedenfalls einen mitbeschuldigten Probennehmer inhaltlich unrichtige oder gefälschte Bodenanalysen verschafft zu haben.
Auch Mitarbeiter von Baufirmen, die den Beschuldigten Entsorgungsaufträge erteilt haben, stehen im Verdacht, an den Taten beteiligt zu sein sowie für die Auftragserteilung finanzielle und sächliche Vorteile erhalten zu haben.
Gegen die Tatbeteiligten besteht daher unter anderem der Verdacht von schwerwiegenden Umweltstraftaten, des banden- und gewerbsmäßigen Betruges sowie der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr.
Bereits am 03.09.2024 und am 21.01.2025 haben in diesem Zusammenhang groß angelegte Durchsuchungsmaßnahmen stattgefunden. Daraus gewonnene Erkenntnisse haben Hinweise auf umfangreiche Zusammenhänge zwischen den Tatkomplexen und organisierte Strukturen ergeben.
In der Folge sind die bereits bestehenden Ermittlungskommissionen beim Landeskriminalamt NRW und dem Polizeipräsidium Recklinghausen personell aufgestockt und eine weitere Ermittlungskommission in der Kreispolizeibehörde Euskirchen eingerichtet worden. Die Vernetzungsstelle Umweltkriminalität des LKA NRW (VStUK) koordiniert den Ermittlungskomplex "Boden NRW".
Die Ermittlungen dauern - auch mit Blick auf etwaige weitere Tatbeteiligte - an.
Auskünfte erteilen ausschließlich die Pressesprecher der ZeUK NRW (Staatsanwalt Alexander Kilimann und Oberstaatsanwältin Affeldt) unter Pressestelle@sta-dortmund.nrw.de und 0231/5415-706 oder -705.
Die ZeUK NRW und die VStUK wurden auf der Grundlage des Koalitionsvertrages der Landesregierung NRW Ende 2023/Anfang 2024 eingerichtet.
https://www.land.nrw/pressemitteilung/vernetzungsstelle-gegen-umweltkriminalitaet-geht-den-start
Rückfragen bitte an:
Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität NRW
Telefon (Presse): +49 231 5415-706
E-Mail: pressestelle@sta-dortmund.nrw.de
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen
Völklinger Straße 49
40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 / 939 6666
E-Mail: pressestelle.lka@polizei.nrw.de
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