Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
POL-LG: ++ Diverse Versammlungslagen in Lüchow-Dannenberg und Uelzen ++ Landwirte demonstrieren im öffentlichen Verkehrsraum ++
Lüneburg (ots)
Lüchow-Dannenberg/ Uelzen - Diverse Versammlungslagen - Landwirte demonstrieren
Am 14.12.2023 ab ca. 18:00 Uhr kam es zunächst im Landkreis Lüchow-Dannenberg zu mehreren Versammlungslagen im öffentlichen Verkehrsraum. Dabei wurden drei Kreisverkehre und die Dömitzer Brücke durch landwirtschaftliche Zugmaschinen befahren. Es kam zu kurzzeitigen Blockaden auf der Fahrbahn. Bei den spontanen Versammlungen war die Polizei präsent und leitete verkehrsregelnde Maßnahmen ein. Die Versammlungsteilnehmer verhielten sich größtenteils kooperativ. Spontan suchten sie den Wohnort der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin auf und ließen sich auch nicht davon abhalten. Bei den Versammlungen gab sich kein Versammlungsleiter zu erkennen. Die Polizei forderte weiterer Kräfte an und war am Wohnort präsent. Dabei wurde durch die Sicherheit des Grundstückes gewährleistet. Die Fahrzeuge hielten sich für wenige Minuten vor dem Wohnhaus auf. Die Gesamtzahl der landwirtschaftlichen Fahrzeuge am Wohnort der Ministerin liegt im niedrigen zweistelligen Bereich. Es wurden keine Sachbeschädigungen auf dem Grundstück und der Umgebung festgestellt. Insgesamt kam es zu mehreren Verkehrsbehinderungen. Die Versammlungslagen mit gut 100 Fahrzeugen wurden gegen 22:00 Uhr beendet.
Am Morgen des 15.12.2023 kam es im Landkreis Uelzen zu ähnlichen Versammlungslagen. Dabei waren über 50 landwirtschaftliche Zugmaschinen auf der Bundesstraße 4 präsent und behinderten den Verkehr. Dabei hielten sie sich kurzzeitig vor den Zufahrten zur Bundesstraße auf und setzten ihre Fahrt anschließend fort. Es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in und um Uelzen. Die Polizei war vor Ort präsent. Ein Verantwortlicher gab sich auch hier nicht zu erkennen. Die Ermittlungen zu versammlungsrechtlichen Verstößen dauern an.
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