Polizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (1222) Versammlungsgeschehen am 20.08.2005 in Nürnberg
Nürnberg (ots)
Am 20.08.2005 führte die NPD ihre Wahlkampfveranstaltung durch. Von der Stadt Nürnberg war die Auflage erteilt worden, dass nur eine stationäre Versammlung von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr am Nelson-Mandela-Platz stattfinden dürfe. Die diesbezügliche Beschwerde der NPD wurde vom Verwaltungsgericht Ansbach verworfen.
An der NPD-Versammlung, die gegen 14.40 Uhr begann, nahmen ca. 350 Personen teil. Etwa 300 Gegendemonstranten des linken Spektrums befanden sich jenseits der Absperrung und protestierten lautstark. Die Veranstaltung wurde um 17.10 Uhr beendet, danach erfolgte die Abreise der NPD-Teilnehmer meist mit Bussen.
Der Nürnberger Polizei ist es gelungen mit starken Kräften und Gitterabsperrungen ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppierungen zu verhindern, so dass es zu keinerlei Übergriffen kam.
Die vom Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, Dr. Maly, aufgerufene Kundgebung gegen Neonazis fand von 14.00 Uhr bis 14.30 Uhr vor der Lorenzkirche statt. Es nahmen daran neben dem Bayerischen Innenminister Dr. Beckstein bis zu 1500 Bürger teil. Die Veranstaltung verlief völlig störungsfrei.
Gruppierungen des linken Spektrums in Nürnberg, die zum Teil nach Veranstaltungsende in Wunsiedel von dort Zulauf erhielten, zogen stundenlang noch durch die Südstadt. Eine Spontandemo, an der bis zu 400 Personen teilnahmen, führte vom Aufseßplatz zum Plärrer und weiter zum Jamnitzer Park in Gostenhof, wo sich der Aufzug auflöste.
Bis gegen 20.00 Uhr wurden in der Südstadt zwei abgestellte Pkw mutwillig beschädigt, eine Glasscheibe einer Bank am Aufseßplatz eingeworfen, mehrere Glascontainer umgeworfen und das Lautsprecherfahrzeug der NPD mit einer Flasche beworfen. Ein Polizeibeamter wurde genauso wie der Vorsitzende der NPD Sachsen bespuckt, weshalb es zum Pfeffersprayeinsatz von Polizeibeamten kam. 11 Personen wurden wegen versammlungsrechtlichen Verstößen (Vermummung) angezeigt. Ein Mann wurde nach einem Steinwurf gegen Polizeibeamte festgenommen. Vor einer Innenstadtgaststätte wurde ein Müllbehälter in Brand gesetzt, der von der Feuerwehr gelöscht werden musste. In der Allersberger Straße blockierten die Demonstranten für einige Zeit die Straßenbahn.
Insgesamt wurden 14 Personen vorläufig festgenommen, die nach erfolgter Sachbearbeitung inzwischen alle wieder auf freien Fuß gesetzt worden sind.
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