POL-OLD: Rückführungstransport von deutschen Wiederaufbereitungsabfällen erreicht Hessen - Polizeidirektion Oldenburg zieht Bilanz
Oldenburg (ots)
Nordenham/Oldenburg. Gesamteinsatzleiter zeigt sich sehr zufrieden mit dem Einsatzverlauf: "Es gab keine Störungen während der Schiffsankunft, der Verladephase und während des Transportes. Das Einsatz- aber auch das Hygienekonzept haben zum Gelingen des Einsatzes beigetragen!" Die Polizeidirektion Oldenburg zieht für ihren Verantwortungsbereich anlässlich der Sicherung des Rückführungstransportes von sechs Behältern mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield in das hessische Biblis eine positive Bilanz. "Ein polizeilicher Einsatz in dieser Größenordnung unter Berücksichtigung der Corona-Pandemie war eine ganz besondere Herausforderung!" zeigt sich der Gesamteinsatzleiter, Polizeivizepräsident Andreas Sagehorn sehr zufrieden mit dem Einsatzverlauf und ergänzte, dass das Einsatz- und Hygienekonzept zum Gelingen des Einsatzes beigetragen hat: "Mein Dank gilt daher allen Einsatzkräften und Beteiligten, die unter diesen Bedingungen sehr besonnen den Einsatz begleitet haben." Darüber hinaus lobt Sagehorn das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger, die sich an den vielen Protestaktionen und Mahnwachen beteiligt haben. Die Gesamteinsatzleitung für die landespolizeilichen Maßnahmen in Niedersachsen und Bremen nahm die Polizeidirektion wahr, die für das Land Niedersachsen mit der Sicherung des Transportes beauftragt worden war. Diese Sicherung reichte von der 12-Seemeilengrenze bis zur Einfahrt des Schiffes in den Hafen Nordenham und weiter bis zur Landesgrenze Hessen. Für die Bundesländer Niedersachsen und Bremen waren knapp 3000 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, die bei den friedlichen Protestaktionen drei Verstöße gegen die Corona Regeln feststellten, bei denen jeweils der erforderliche Mund-Nasen-Schutz nicht getragen wurde. Außerdem wurden zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Luftfahrgesetz eingeleitet. Unbekannte hatten im Bereich Nordenham unerlaubt eine Drohne steigen lassen. In der Zeit vom 31. Oktober bis zum 4. November gab es in Niedersachsen und Bremen insgesamt sieben Versammlungen an fünf verschiedenen Orten, die meisten im Bereich Nordenham, jedoch auch in Oldenburg, Bremen, Hannover und Göttingen. Bei den jeweiligen Mahnwachen bzw. Versammlungen nahmen insgesamt max. 150 Personen teil. Die Polizeidirektion Oldenburg hatte angesichts der Corona-Pandemie auf Basis der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts bereits im März ein dezidiertes Hygienekonzept für diesen Einsatz erstellt. Das von Medizinern bewertete und fortlaufend angepasste Konzept beschäftigte sich mit den Fragen des Infektionsschutzes für die Einsatzkräfte und um den Umgang mit Demonstrationsteilnehmer/-innen. Bis zum Einsatzende gab es keine gemeldeten Verdachtsfälle in den eigenen Reihen der Landespolizei. Hintergrund: Die Bundesrepublik Deutschland hatte sich durch völkerrechtliche Verträge zur Rücknahme der bei der Wiederaufbereitung deutscher Brennelemente in der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield anfallenden radioaktiven Abfälle verpflichtet. Die Zuständigkeit für den Rückführungstransport von deutschen Wiederaufbereitungsabfällen und somit auch die Entscheidung über die Durchführung dieses Transports liegt beim Bund. Der Zug wird mehrere Bundesländer durchfahren und dabei von Einsatzkräften der jeweiligen Landespolizei und der Bundespolizei begleitet. Die Wasserschutzpolizei des Landes Niedersachsen übernahm am letzten Sonntag die Begleitung des Transportschiffes "Pacific Grebe" nach Erreichen der 12-Seemeilenzone. Zuvor wurde das Transportschiff durch die Bundespolizei auf der Nordsee eskortiert. Der anschließende Schienentransport wurde sowohl von der Landespolizei als auch von der Bundespolizei bis zum Endpunkt des Zwischenlagers in Biblis gesichert.
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