POL-OLD: 38 Versammlungen am gestrigen Abend in der Polizeidirektion Oldenburg +++ 343 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet +++ Polizeipräsident Johann Kühme verdeutlicht seine Position
Oldenburg (ots)
Am Montag, 03. Januar 2022, kam es in der Polizeidirektion Oldenburg zu 33 coronakritischen Versammlungen. Lediglich eine dieser Versammlungen war im Vorfeld ordnungsgemäß angezeigt worden. Insgesamt nahmen über 2700 Personen an diesen Demonstrationen teil. Hierbei handelt es sich um deutlich weniger als 0,5 Prozent der 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg leben. Darüber hinaus fanden in der Polizeidirektion Oldenburg fünf Gegendemonstrationen statt.
"Das Versammlungsrecht ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie und darf auch für Coronaleugner und -leugnerinnen sowie Impfgegner und -gegnerinnen nicht in Frage gestellt werden - unabhängig davon, wie abstrus einzelne Ansichten sind. Diese Personen müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass sie sehr wenige sind und ihr Handeln vom allergrößten Teil der Gesellschaft weder verstanden noch akzeptiert wird. Sie sollten begreifen, dass in einem demokratischen Rechtsstaat politische Mehrheitsentscheidungen die Richtung bestimmen und nicht die Auffassung einer absoluten Minderheit", so Polizeipräsident Johann Kühme.
Die gestrigen Versammlungen verliefen überwiegend friedlich, jedoch wurde an mehreren Orten eine aufgeheizte Stimmung wahrgenommen. Insgesamt mussten 343 Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von bewussten Verstößen gegen die Maskentragepflicht sowie der Verweigerung von Personalienangaben eingeleitet werden. Hierzu wurde in 225 Fällen Videotechnik zur Beweissicherung eingesetzt. In zwei Fällen kam es im Rahmen der Identitätsfeststellungen zu Widerstandshandlungen gegen die eingesetzten Polizeikräfte. Hierbei wurden zwei Beamte leicht verletzt. Außerdem wurden bei mehreren Versammlungen Personen aufgrund von Verstößen gegen die geltenden Beschränkungen von der Teilnahme ausgeschlossen und Platzverweise ausgesprochen.
Erstmalig wurde im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg zudem festgestellt, dass eine Frau offensichtlich ein Kind in einer Trage, ein Kind im Kinderwagen und ein Kind neben sich als Schutzschild benutzt hat, um die Polizei zu provozieren. Es wurde deshalb ein Bericht an das zuständige Jugendamt geschrieben.
"Coronaleugner und -leugnerinnen sowie Impfgegner und -gegnerinnen sollten auch endlich gegenüber sich selbst ehrlich sein: Nur weil so viele Menschen sich haben impfen lassen und sich an die Corona-Regeln halten, ist die Situation in Deutschland noch so, dass überhaupt demonstriert werden kann. Hätte sich der Großteil der Bevölkerung so verhalten wie die Coronaleugner und -leugnerinnen sowie die Impfgegner und -gegnerinnen, wäre das öffentliche Leben völlig zum Erliegen kommen. Dieser Personenkreis kann öffentlich nur so auftreten, weil fast 60 Millionen Bürgerinnen und Bürgern mit ihrer Impfung Verantwortung übernommen haben", so Johann Kühme.
Auch für zukünftige Versammlungen kündigt der Polizeipräsident ein niedrigschwelliges und konsequentes Vorgehen an. Zugleich dankt Johann Kühme ausdrücklich den eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihre Einsatzbereitschaft und Einsatzbewältigung.
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