POL-OLD: +++ Bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings + Beteiligung der Polizeidirektion Oldenburg +++
Oldenburg (ots)
Mit dem 9. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei seit den frühen Morgenstunden (14. Juni 2023) in einer bundesweiten Aktion wieder gemeinsam gegen die Verfasserinnen und Verfasser strafbarer Posts im Internet vor.
In dieser abgestimmten Aktion, bei der sich alle 16 Länderpolizeien unter Federführung des Bundeskriminalamtes beteiligen, sind über 130 strafprozessuale Maßnahmen vorgeplant gewesen. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg waren dabei durch nachgeordnete Polizeidienststellen drei Ermittlungs- und Durchsuchungsmaßnahmen vorgesehen und hier entsprechend polizeilich vorbereitet. Gegenstand der zugrundeliegenden Strafverfahren sind Straftatbestände wie Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und Beleidigung. So konnten bei einem 52-jährigen Beschuldigten aus der Gemeinde Zetel im Zuge einer Durchsuchung relevante Beweismittel sichergestellt werden. Zuvor hatte dieser den Ermittlungen nach auf einer Social-Media-Plattform diverse Bilder mit beleidigendem Inhalt hochgeladen, der sich zielgerichtet gegen spezifische Politikerinnen richtete.
Polizeipräsident Johann Kühme wertet diese vom BKA initiierte Aktion als ein wichtiges bundesweites Signal und äußert sich hierzu mit folgenden Worten: "Es darf kein Raum für Hass und Hetze im Netz gewährt werden! Scharfmacher nutzen diese Postings wie einen Keil, mit dem sie versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Aus digitalen Worten werden schlimmstenfalls Taten in unserer analogen Welt. Wir müssen unmissverständlich klarmachen, dass das Strafrecht auch im Internet gilt und Toleranzüberschreitungen der Meinungsfreiheit ausnahmslos nicht hinzunehmen sind. Als Gesellschaft müssen wir alle auch ständig dafür einstehen, dass unsere Werte und Normen geschützt und gewahrt werden, als Polizei werden wir jedenfalls unseren Beitrag jederzeit leisten."
Die Polizeidirektion Oldenburg hat in den Jahren 2022 und 2021 jeweils 84 Fälle von Hasspostings registriert.
Weitere Informationen zur bundesweiten Aktion entnehmen Sie der Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes unter: www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2023/Presse2023/230614_PM_Hassposting.html
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