POL-OLD: Proteste gegen Landwirtschaftspolitik +++ Traktoren sorgen für Verkehrsbehinderungen in Oldenburg und am Wesertunnel +++ Keine größeren Zwischenfälle +++
Oldenburg (ots)
Insgesamt rund 600 Landwirte haben am heutigen Mittwoch (20.12.23) mit ihren Traktoren in verschiedenen Orten im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg an Demonstrationen gegen die Agrarpolitik teilgenommen. Dabei kam es ab dem frühen Morgen bis zu den frühen Abendstunden zeitweise zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen, vorwiegend im Stadtgebiet von Oldenburg und im Bereich des Wesertunnels (Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch). Das Demonstrationsgeschehen verlief weitgehend ohne größere Zwischenfälle, die Teilnehmenden zeigten sich überwiegend kooperativ, hielten Rettungsgassen frei und folgten den Anweisungen der Polizei, welche die mehrstündigen Proteste mit rund 200 Einsatzkräften begleitete. Das Verkehrsverhalten einzelner Versammlungsteilnehmer wird derzeit noch strafrechtlich überprüft.
"Ich bin dankbar für die Geduld aller Bürgerinnen und Bürger, die von den zum Teil doch erheblichen Verkehrsbehinderungen und einem Ausfall des Busverkehrs betroffen waren. Dies gilt auch für die hohe Kooperationsbereitschaft der demonstrierenden Landwirte", sagte Polizeipräsident Johann Kühme. "Ebenso gilt mein Dank den Einsatzkräften, die für einen reibungslosen Verlauf der Demonstrationen gesorgt haben", so der Polizeipräsident weiter.
Der Mittelpunkt des Protestgeschehens befand sich in Oldenburg, wo Hunderte Landwirte aus der Region mit ihren Traktoren gegen die Agrarpolitik demonstrierten und dabei mehrere Hauptverkehrsstraßen im Innenstadtbereich für längere Zeit blockierten. Neben dem Bereich rund um die Weser-Ems-Hallen waren unter anderem die Straßen Staugraben, Staulinie, Lappan, Pferdemarkt, Ofener Straße, Theaterwall sowie die Ammerländer Heerstraße in Wechloy betroffen. Ebenfalls blockiert wurde zeitweise der Bereich rund um die Landwirtschaftskammer in Oldenburg (Mars-la-Tour-Straße 1-13), wo sich etwa 60 Traktoren eingefunden hatten.
Auf ihrer Anfahrt nach Oldenburg waren etwa 50 Traktoren an der Anschlussstelle Westerstede-West auf die Autobahn 28 gefahren und sie wieder an der Anschlussstelle Westerstede-Stadtgebiet in Richtung Langenbrügger Straße verlassen. Am Nachmittag wurde zudem die Autobahn 293 von einigen Traktoren über die Nordtangente in Fahrtrichtung Anschlussstelle Bürgerfelde befahren. Eine Blockadeaktion für die Zufahrt der Autobahn 29 an der Anschlussstelle Hafen wurde nach einem Kooperationsgespräch freiwillig von Seiten der Protestierenden am frühen Abend beendet.
Darüber hinaus war der Wesertunnel im Rahmen des Demonstrationsgeschehens über mehrere Stunden in beide Fahrtrichtungen nicht passierbar. Am Vormittag hatten sich circa 60 Traktoren auf der Bundesstraße 437 beidseitig (Landkreise Cuxhaven und Wesermarsch) unmittelbar vor den Einfahrten positioniert und die beiden Röhren für die Verkehrsteilnehmenden - mit Ausnahme der Rettungsdienstfahrzeuge - blockiert. Im Zuge dessen war auch die Anschlussstelle Stotel der Autobahn 27 in beide Richtungen voll gesperrt. Nach einem Gespräch mit der Polizei wurde die Versammlung am Nachmittag aufgelöst, ab 16.30 Uhr war der Wesertunnel wieder in beide Richtungen befahrbar.
Vor dem Hintergrund der Demonstrationen war auch der Fährverkehr über die Verbindung Brake-Sandstedt eingestellt.
Für den weiteren Verlauf des Abends ist mit weiteren mobilen Protestaktionen in den Bereichen Cuxhaven, Verden und Sulingen zu rechnen. Hierzu wird gegebenenfalls gesondert berichtet, die Pressearbeit wird durch die jeweilig zuständigen Inspektionen gewährleistet.
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