POL-HH: 200607-5. Polizeieinsatz anlässlich des Demonstrationsgeschehens in der Hamburger Innenstadt
Hamburg (ots)
Zeit: 06.06.2020, ab 13:00 Uhr Ort: Hamburger Innenstadtbereich
Am Rande des friedlichen Demonstrationsgeschehens, bei dem gestern bis zu 14.000 Teilnehmer erschienen, kam es durch eine Gruppe von 200-400 Personen zu Angriffen auf Polizeibeamte. Insgesamt wurden nach den bisherigen Erkenntnissen 24 Polizeibeamte bei diesem Einsatz verletzt. Elf Personen wurden vorläufig festgenommen und 36 weitere wurden in Gewahrsam genommen.
Bei der Versammlungsbehörde waren für gestern zwei Versammlungen im Innenstadtbereich angemeldet und genehmigt worden.
Bei diesen handelte es sich zum einen um eine Versammlung in der Zeit von 14:00 bis 18:00 Uhr im Jungfernstieg mit dem Tenor "NEIN zu Rassismus! Gemeinsam sind wir stark! mit maximal 525 Teilnehmern.
Die zweite Versammlung war für die Zeit von 15:00 bis 18:00 Uhr mit dem Tenor: "Solidarität mit den geflüchteten und Lampedusa in Hamburg - Solidarität mit der Protestbewegung und der Black Community in Minneapolis!" auf dem Rathausmarkt mit 300 Teilnehmern angemeldet.
Bereits um 13:50 Uhr hatten sich ca. 9.000 Teilnehmer bei weiterem starkem Zulauf rund um die beiden Versammlungsorte eingefunden.
Aufgrund der deutlich zu hohen Teilnehmerzahl, war die Einhaltung der kooperierten Auflagen in beiden Fällen nicht einzuhalten. Die Versammlungsleiter wurden darüber informiert, dass die Ausnahmegenehmigungen zurückgezogen wurden und willigten ein, von einer Durchführung abzusehen.
Mittels fortlaufender Lautsprecherdurchsagen der Polizei und dem Einsatz der Kommunikationsteams der Hamburger Polizei wurden die bis zu 14.000 Menschen im Innenstadtbereich über den Ausfall der Versammlungen informiert und aufgefordert, sich unter Abstandshaltung zu entfernen.
Dennoch fanden Redebeiträge und Lautsprecherdurchsagen durch Versammlungsteilnehmer statt. Die Versammlungsteilnehmer verhielten sich friedlich und kooperativ, sodass aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und des Infektionsschutzes von Seiten der Polizei auf eine Auflösung verzichtet wurde.
Nachdem sich der Innenstadtbereich bereits merklich geleert hatte, kam es um 16:45 Uhr aus einer Gruppe von ca. 200 zum Teil vermummten Personen zum Flaschen- und Pyrotechnikbewurf auf Polizeibeamte. Hierdurch wurde eine Polizeibeamtin verletzt. Es erfolgte der Einsatz von Pfefferspray. Der Wasserwerfer wurde zum Schutze der eingesetzten Beamten vorgezogen.
Die Gruppe wuchs auf bis zu 1.000 Personen an. Es wurden Transparente gezeigt und skandiert, sodass durch mehrfache Lautsprecherdurchsagen der Hinweis auf die Durchführung einer verbotenen Versammlung erging. Statt sich zu entfernen kam es erneut zum Bewurf auf Polizeikräfte, sodass die verbotene Versammlung durch den Einsatz von Wasserregen aufgelöst und die Örtlichkeit geräumt wurde.
Im weiteren Verlauf kam es bis um 20:20 Uhr immer wieder zu Angriffen auf Polizeibeamte und es wurden Hindernisse wie z.B. Baustellenmaterial auf die Fahrbahnen gezogen.
Elf Personen wurden vorläufig festgenommen. Weitere 36 Personen wurden in Gewahrsam genommen. Insgesamt handelte es sich um 27 Erwachsene und 20 Minderjährige (1x davon 13 Jahre alt), denen zum Teil u.a. schwerer Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte vorgeworfen werden.
Insgesamt 24 Polizeibeamte wurden bei diesem Einsatz nach jetzigem Kenntnisstand leicht verletzt.
Der Polizeieinsatz war um 22:50 Uhr beendet.
Es waren rund 600 Beamte im Einsatz.
Polizeipräsident Ralf Martin Meyer: "14.000 Teilnehmer haben friedlich gegen Rassismus ihre Meinung geäußert. Leider haben es einige Randalierer im Schutz dieser friedlichen Demonstranten darauf angelegt, gezielte Angriffe auf Polizisten zu starten. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist das Herbeiführen solcher Konfrontationen unverantwortlich!"
Th.
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