POL-HH: 201103-2. Europaweiter Aktionstag gegen Hasspostings - Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen in Hamburg
Hamburg (ots)
Zeit: 03.11.2020, ab 06:00 Uhr Ort: Hamburger Stadtgebiet
Am heutigen durch das BKA ins Leben gerufenen europaweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet wurden alleine in Deutschland 83 Wohnungen und andere Objekte von 96 Beschuldigten durchsucht, um unter anderem Tatmittel wie Smartphones und Laptops sicherzustellen. Auch die Polizei Hamburg beteiligte sich an diesem Aktionstag.
Neben elf deutschen Bundesländern beteiligten sich erstmals auch sechs weitere europäische Staaten an dem Aktionstag, der dieses Jahr zum sechsten Mal stattfand. Die Teilnahme der europäischen Partner wurde durch Europol koordiniert.
Die Ermittler der Staatsschutzabteilung des Hamburger Landeskriminalamts (LKA 7) haben heute Morgen sieben Durchsuchungsbeschlüsse, die die Staatsanwaltschaft Hamburg beim Amtsgericht erwirkt hatte, im Hamburger Stadtgebiet vollstreckt.
Die entsprechenden Ermittlungsverfahren richten sich zum Beispiel gegen einen 17-jährigen Deutschen, der in einer Chatgruppe Hakenkreuze und Bilder von Adolf Hitler gepostet und gegen einen 52-jährigen Polen, der ebenfalls in einer Chatgruppe einen Link zu einem verbotenen Musikvideo einer Rechtsrock-Band verbreitet haben soll.
Gegen einen 47-jährigen Österreicher und eine 53-jährige Deutsche wird ermittelt, weil sie offenbar jeweils volksverhetzende Inhalte über soziale Netzwerke verbreitet haben.
Die Wohnung eines 32-jährigen Deutschen wurde durchsucht, da er im Verdacht steht, Daten eines Dritten in einem Videoportal veröffentlicht und dabei zur Begehung von Straftaten an diesem aufgerufen zu haben.
Weiterhin wurden Durchsuchungsbeschlüsse bei einem 67-jährigen deutschen Mann vollstreckt, der nach ersten Erkenntnissen in sozialen Netzwerken schwere Straftaten öffentlich billigte.
Bei den Durchsuchungen stellten die Ermittler umfangreiches Beweismaterial in Form von Mobiltelefonen und Computern sicher, welches nun ausgewertet werden muss.
Die Ermittlungen in allen Fällen werden in der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA 7) geführt und dauern an.
Die Polizei bittet die Bevölkerung um Mithilfe bei der Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet:
- Wer auf Hasspostings im Netz stößt oder selbst Opfer wird, sollte dies bei der Polizei anzeigen. - Hasspostings sollten Anbietern sozialer Netzwerke gemeldet werden, denn diese sind verpflichtet, strafbare Inhalte zu löschen.
Ka.
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