POL-HH: 210501-2. Abschlussmeldung zum heutigen Polizeieinsatz
Hamburg (ots)
Zeit: 01.05.2021; Ort: Hamburger Stadtgebiet
Anlässlich zahlreicher Demonstrationen zum Tag der Arbeit ist die Polizei Hamburg heute mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften im Einsatz gewesen.
Die zum Zeitpunkt der Fertigung dieser Pressemitteilung vorliegenden wesentlichen Erkenntnisse lassen sich wie folgt darstellen:
Zum Hintergrund wird zunächst auf die vorangegangene Pressemitteilung verwiesen (210501-1.).
Am Samstag wurden darüber hinaus vier weitere als Eil-Versammlungen angemeldete Demonstrationen durch die Versammlungsbehörde untersagt, da diese die teils gerichtlich untersagten Demonstrationen offenbar ersetzen sollten. Vor dem Hintergrund der zu den untersagten Versammlungen erfolgten Mobilisierung wurden diese neu angemeldeten Demonstrationen im Hinblick auf die zu erwarten gewesenen Teilnehmerzahlen ebenfalls untersagt. Zur Erinnerung: Aus Infektionsschutzgründen liegt die maximale Teilnehmerzahl stationärer Versammlungen bei 100, mit einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung bei 200 Personen.
Die Polizei war ab dem Mittag mit starken Kräften im Einsatzraum.
Gegen 13:10 Uhr hatten sich etwa 80 Personen am Bahnhof Schlump zu einem nicht genehmigten Aufzug formiert. Dieser wurde von den Einsatzkräften gestoppt und der Lautsprecherwagen sichergestellt.
In der folgenden Zeit formierten sich immer wieder Gruppierungen auf Fahrbahnen und in Grünanlagen.
Im Bereich der Rentzelstraße/St. Petersburger Straße wurden im Einsatzverlauf über 40 Personen insbesondere zur Verhinderung von Straftaten in Gewahrsam genommen.
Im Nachmittagsverlauf versammelten sich im Schulterblatt mehrere hundert Personen und auf dem Dach der Roten Flora wurde Pyrotechnik gezündet. Mindestabstände wurden dabei nicht durchweg eingehalten. Ein Versammlungsanmelder gab sich den Einsatzkräften nicht zu erkennen. Es ergingen zunächst mehrere Lautsprecherdurchsagen, mit denen die Personen dazu aufgefordert wurden, sich zu entfernen. Auch die Auflösung dieser nicht genehmigten Versammlung wurde dabei angedroht. Weil die Personen den Aufforderungen nicht nachgekommen waren, wurde das Schulterblatt schließlich geräumt. In Begleitung zweier Wasserwerfer rückten die Einsatzkräfte dabei langsam in Richtung Neuer Pferdemarkt vor. Die Wasserwerfer kamen nur gegen vereinzelte Personen zum Einsatz, die den Beamten den Weg versperrt hatten.
Im Nachmittagsverlauf wurde eine Spontanversammlung mit 20 Teilnehmern vor dem Polizeikommissariat 14 bestätigt.
Ab dem späten Nachmittag bzw. frühen Abend zogen mehrere hundert Personen in teils größeren Gruppen durch Sankt Georg. Eine als nicht genehmigte Versammlung gewertete Gruppe von zunächst geschätzten etwa 150 Personen wurde von den Einsatzkräften im Bereich Rostocker Straße/Lohmühlenpark gestoppt. Es wurden deren Personalien festgestellt, Platzverweise erteilt und parallel auch Ordnungswidrigkeitenverfahren nach der Eindämmungsverordnung eingeleitet.
Bei dem Einschreiten gegen die durch Sankt Georg ziehenden Personengruppen wurde auch ein 17-jähriger Jugendlicher zunächst vorläufig festgenommen. Er steht in Verdacht, im Bereich des Lohmühlenparks mit einer Eisenstange zum Schlag gegen Einsatzkräfte ausgeholt zu haben. Verletzt wurde dabei niemand.
Gegen 20:20 Uhr formierte sich auf dem Schulterblatt erneut ein nicht genehmigter Aufzug mit etwa 150 Teilnehmern, in dem auch Pyrotechnik gezündet wurde. Als die Einsatzkräfte diesen Aufzug stoppen wollten, entfernten sich die Personen in unterschiedliche Richtungen. Es kam dabei zu einem Flaschenwurf in Richtung der Einsatzkräfte. Der mutmaßliche Flaschenwerfer konnte vorläufig festgenommen werden. Verletzt wurde niemand.
Dazu Polizeipressesprecherin Sandra Levgrün: "Der heutige Tag hat die Einschätzung der Versammlungsbehörde auf ganzer Linie bestätigt. Wir waren an unterschiedlichen Stellen in der Stadt gefordert, weil sich immer wieder Menschen unerlaubt versammelt haben. Unser Ziel war es im Vorwege, die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, ohne aber die gute Entwicklung beim Gesundheitsschutz zu gefährden. Es ist daher nur konsequent, dass das verantwortungslose Verhalten der heute festgestellten Personen auch sanktioniert wird."
Die Polizei Hamburg hat das Demonstrationsgeschehen heute mit etwa 1.500 Einsatzkräften begleitet, darunter auch Beamte der Polizei Schleswig-Holstein und der Bundespolizei.
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