POL-HH: 210915-2. Staatsschutz vollstreckt zwölf Durchsuchungsbeschlüsse nach Hasskriminalität im Internet
Hamburg (ots)
Zeiten: 10.09.2021 und 15.09.2021
Orte: mehrere Hamburger Stadtteile
Das Landeskriminalamt (LKA 73) vollstreckte sowohl am vergangenen Freitag als auch heute jeweils sechs Durchsuchungsbeschlüsse im Zusammenhang mit Hasskriminalität und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Internet.
Nachdem von Hasskriminalität betroffene jugendliche Geschädigte Taten, bei denen sie unter anderem aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert wurden, angezeigt hatten, übernahm der Staatsschutz die Ermittlungen.
Bei den voneinander unabhängigen Verfahren wurden die jeweiligen Tatverdächtigen identifiziert. Die Staatsanwaltschaft beantragte daraufhin Durchsuchungsbeschlüsse, die vom Amtsgericht Hamburg erlassen wurden.
Die Vollstreckung der ersten sechs Beschlüsse erfolgte am vergangenen Freitag in Langenhorn bei sechs tatverdächtigen Jugendlichen im Alter von 16 bis 18 Jahren.
Diese Jugendlichen stehen im Verdacht, in Chat-Gruppen diverse volksverhetzende Nachrichten und sogenannte Sticker geteilt und an Geschädigte gesandt zu haben. Des Weiteren wird gegen die Tatverdächtigen wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigungsdelikten ermittelt.
Die Durchsuchungen führten zum Auffinden von Beweismitteln. Mit den Jugendlichen wurden anschließend norm - und hilfeverdeutlichende Gespräche im Beisein ihrer Eltern geführt.
Die am heutigen Tag vollstreckten Beschlüsse richteten sich gegen fünf deutsche Tatverdächtige im Alter von 18 bis 46 Jahren sowie einem 53-jährigen griechischen Tatverdächtigen in den Stadteilen Niendorf, Schnelsen, Eimsbüttel, Steilshoop und Rotherbaum.
Auch hier wurden Beweismittel sichergestellt.
Alle identifizierten Tatverdächtigen verblieben auf freiem Fuß, da keine Haftgründe vorlagen.
Die Ermittlungen des Staatsschutzes, insbesondere die Auswertung der sichergestellten Beweismittel, dauern an.
Ri.
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