POL-HH: 240130-3. Einsatzmaßnahmen bezüglich der Blockaden im Hamburger Süden
Hamburg (ots)
Zeit: beginnend 29.01.2024, ab 07:30 Uhr; Ort: Hamburger Süden
Zunächst wird auf die Pressemitteilungen vom 26.01., 28.01. und 29.01.2024 verwiesen: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/5702569
Nicht angemeldeter Aufzug im Bereich Kornweide
Wie Montagabend berichtet, blockierten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung etwa 75 Traktoren die Straße Kornweide. Gegen 02:30 Uhr verließen die Teilnehmer die Kornweide, sodass der Individualverkehr wieder stattfinden konnte.
Nicht angemeldeter Aufzug im Bereich Anschlussstelle Waltershof/Finkenwerder Straße
Trotz der auch für diese nicht angemeldete Versammlung bestehende Auflösungsverfügung verblieben im Verlauf der Nacht bis in den frühen Morgen etwa 75 Traktoren und in der Spitze bis zu 500 Protestierende vor Ort.
Am Dienstagmorgen waren noch annähernd 40 Traktoren und etwa 50 Personen vor Ort. Die Einsatzkräfte standen mit den Protestierenden weiterhin im Austausch, zeitgleich wurden Maßnahmen der Polizei vorbereitet.
Bevor es heute Morgen schließlich zum Einsatz schweren Geräts zum Abschleppen der verbliebenen Fahrzeuge kam, beendeten die Protestierenden ab etwa 07:30 Uhr ihre Blockade. Unter polizeilicher Begleitung wurden dann kleinere Gruppen von Fahrzeugen überwiegend zur Landesgrenze gelotst.
Sowohl gestern als auch heute erfolgten umfangreiche Maßnahmen zur Identifizierung an den Blockaden beteiligter Personen sowie zur Beweissicherung.
Die Polizei hat wegen des Verdachts der Nötigung und der Durchführung nicht angemeldeter Versammlungen strafrechtliche Ermittlungen gegen die Blockierer aufgenommen. Im Zusammenhang mit der Beteiligung an den Blockaden wurden darüber hinaus auch zahlreiche Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Die weiteren Ermittlungen in dieser Sache führt der Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA 7).
Mx.
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