POL-HH: 240625-3. Staatsschutz vollstreckt mehrere Durchsuchungsbeschlüsse in Hamburg und Bremerhaven
Hamburg (ots)
Zeit: 25.06.2024, 06:00 Uhr
Orte: Hamburger Stadtgebiet und Bremerhaven
Heute Morgen vollstreckten Einsatzkräfte der Polizei Hamburg unter der Leitung des Staatschutzes des Landeskriminalamts (LKA 7) Durchsuchungsbeschlüsse bei mehreren Tatverdächtigen.
Ende Oktober vergangenen Jahres fand im Steindamm in Hamburg-St. Georg eine nicht angemeldete Versammlung mit pro-palästinensischem Bezug statt. Hierbei verstießen einige Teilnehmende gegen das Versammlungsgesetz.
Im Zuge der unmittelbar eingeleiteten Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft bereits Anfang November 2023 mehrere Dursuchungsbeschlüsse erwirkt, die zeitnah von Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten des Staatsschutzes vollstreckt wurden.
Unter anderem bei der Auswertung der damals sichergestellten Datenträger stießen die Ermittlerinnen und Ermittler auf strafbare Veröffentlichungen, die von weiteren Tatverdächtigen in den Sozialen Netzwerken vorgenommen worden waren.
Im Zuge der nachverfolgenden Ermittlungen konnten die Polizistinnen und Polizisten drei tatverdächtige Männer (29, 32, 41, alle deutsche Staatsangehörige) als mutmaßliche Urheber strafbarer Nachrichten identifizieren.
Auch für deren Wohnanschriften in Lohbrügge, Billstedt, Eidelstedt und Bremerhaven erwirkte die Staatsanwaltschaft Dursuchungsbeschlüsse, die heute Morgen vollstreckt wurden.
Darüber hinaus vollstreckten die Einsatzkräfte heute Morgen Durchsuchungsbeschlüsse bei zwei Männern (22, 28, beide deutsch) die im Verdacht stehen, während der nicht angemeldeten pro-palästinensischen Versammlung Polizistinnen und Polizisten tätlich angegriffen zu haben.
Bei den heutigen Durchsuchungen wurden weitere Beweismittel sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Die an einigen Anschriften angetroffenen Verdächtigen verblieben nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen auf freiem Fuß, da keine Haftgründe vorlagen.
Die Ermittlungen dauern an.
Mx.
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