POL-HH: 240926-3. Kontrollaktion "BAGU 2024": Wasserschutzpolizeien decken Regelverstöße im Gewässer- und Umweltschutz auf
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Hamburg (ots)
Zeit: 11.09.2024 bis 18.09.2024
Ort: Bundesweit (land- und wasserseitig auf den See- und Binnenwasserstraßen sowie in den Häfen)
Ein weiteres Mal wurden die Kontrollen der "Bundesweiten Aktionstage Gewässer- und Umweltschutz (BAGU)" durchgeführt, bei denen die Wasserschutzpolizeien der Länder erneut Verstöße gegen nationale und internationale Übereinkommen im Bereich der Schifffahrt aufgedeckt und verfolgt haben.
Unter der diesjährigen Leitung der Wasserschutzpolizei Bremen führten Polizeikräfte der Wasserschutzpolizeien der Länder insgesamt 742 land- und wasserseitige Kontrollen durch. Näheres hierzu kann unter https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/5870450 eingesehen werden.
In Hamburg kontrollierten die Beamtinnen und Beamten insgesamt 18 Seeschiffe, von denen 14 aufgrund einer oder mehrere Verstöße gegen das internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL) und dem Ballastwasserübereinkommen beanstandet wurden. Über den gesamten Kontrollzeitraum wurden 10 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und mehrere Präventionsgespräche geführt. Es wurden Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt circa 2.115 Euro eingezogen, unter anderem aufgrund mangelhafter Ballastwassermanagementpläne sowie fehlerhafte Eintragungen in das Ballastwasserkontrollbuch, welche eine Nachvollziehbarkeit der Einhaltung der geltenden Vorschriften nicht deutlich machten.
Darüber hinaus wurden Verwarngelder in Höhe von insgesamt 275 Euro ausgesprochen. In diesen Fällen entsprachen die Eintragungen im Ballastwasserkontrollbuch nicht in Gänze den Richtlinien des Ballastwasserübereinkommens. Die Polizistinnen und Polizisten stellten darüber hinaus bei einzelnen Seeschiffen fest, dass die bordeigenen Abfallkapazitäten zum Zeitpunkt der Kontrolle erschöpft waren und empfohlen eine Abgabe im Hafen Hamburg. Weiterhin führten die Einsatzkräfte viele Präventionsgespräche mit dem Bordpersonal der Seeschiffe und machten auf geltende Vorschriften und Bestimmungen im Bereich des Meeres- und Umweltschutzes aufmerksam.
Die diesjährigen Aktionstage haben erneut gezeigt, dass die Überwachung und Durchsetzung der nationalen und internationalen Übereinkommen ein bedeutsamer Bestandteil zum Schutz der maritimen Umwelt und der Sicherheit auf den Wasserstraßen ist.
Wen.
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