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Polizei Hamburg

POL-HH: 250402-1. Großkontrolle des Schwerlastverkehrs mit internationalem Erfahrungsaustausch

Hamburg (ots)

Zeit: 01.04.2025, 08:30 Uhr - 15:30 Uhr; Ort: Hamburg-Wilhelmsburg, Rasthof Stillhorn-West (Fahrtrichtung Süden)

Am Dienstag führten Einsatzkräfte der Polizei Hamburg mit einer Vielzahl weiterer Fachbehörden aus dem In- und Ausland eine Großkontrolle zur Einhaltung der Vorschriften im Bereich des Schwerlastverkehrs durch. Insgesamt wurden 185 Schwerlastfahrzeuge von 164 Einsatzkräften überprüft.

Der gewerbliche Personen- und Güterkraftverkehr unterliegt in besonderem Maße speziellen Vorschriften, die von Transportunternehmen und den Fahrenden wiederkehrend missachtet werden. Zusätzlich führt die enorme Konkurrenzsituation dazu, dass Unternehmen versuchen, Fahrzeuge und Fahrpersonal maximal auszulasten. Dabei werden augenscheinlich Ordnungswidrigkeiten zum Beispiel aufgrund von Überladungen oder Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten in Kauf genommen, aber auch technische Einrichtungen (Abgasanlage, Motorsteuergeräte) bewusst manipuliert. Dazu werden kostenintensive Wartungen unter anderem der Ad-Blue Anlage oder der Sicherheitseinrichtungen von Fahrzeugen (Bremsanlage, Bereifung) nicht durchgeführt, um sich so finanzielle Vorteile zu verschaffen.

Vor diesem Hintergrund führte die Polizei Hamburg gestern unter der Leitung der Dienstgruppe Schwerlastverkehr der Verkehrsdirektion Süd (VD 4) eine Verkehrskontrolle unter diesen Gesichtspunkten durch, um die Einhaltung der strengen Vorschriften zu überprüfen.

Der Kontrolltag ist dabei Bestandteil eines dreitägigen nationalen und internationalen Erfahrungsaustausches gewesen, an dem für den Schwerlastverkehr spezialisierte Polizistinnen und Polizisten nahezu aller Bundesländer und der Länder Polen, Dänemark, Finnland, Niederlande, Belgien, Österreich und der Schweiz beteiligt gewesen sind. Unterstützungen fanden sie durch Fachkräfte des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM), des Zolls, des Amts für Verbraucherschutz (AfV), der Bundespolizei und Sachverständige in deren gesetzlichen Zuständigkeiten. Darüber hinaus waren Mitarbeitende der European Labour Authority (ELA) eng in die Konzeption eingebunden und unterstützten bei der korrekten Anwendung der EU-Vorschriften zur grenzüberschreitenden Arbeitskräftemobilität. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) unterstützen die Einsatzkräfte logistisch.

Als Teil dieses internationalen Austausches ist das Fahrzeug ("plume-chasing-car") der Polizei Dänemark beispielhaft zu erwähnen, das, ausgestattet mit speziellen Sensoren, Abgase beim Hinterherfahren von Lkw messen, auswerten und Indizien für eine mögliche Manipulation liefern kann.

Im Zuge der Überprüfungen wurden von den 185 Fahrzeugen 104 im Sinne des Schwerlastverkehrs überprüft, von denen 86 Beanstandungen aufwiesen, einigen von ihnen sogar mehrere. Die verbliebenen 81 Fahrzeuge wurden unter zollrechtlichen Gesichtspunkten kontrolliert, von denen elf von den Zollbeamtinnen und Zollbeamten beanstandet werden mussten.

Insgesamt kam es zu folgenden Feststellungen:

Polizeiliche Schwerlastkontrollen

Straftaten

   - 1 x Fahren ohne Fahrerlaubnis
   - 1 x Urkundendelikt

Ordnungswidrigkeiten

   - 1 x Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln
   - 42 x unzureichende Ladungssicherung
   - 32 x Verstoß gegen die Sozialvorschriften
   - 13 x Verstoß/Manipulation der Ad-Blue bzw. Abgasanlage
   - 4 x Fahren ohne oder mit einem falschen Fahrtenschreiber
   - 1 x Unterschreitung des vorgeschriebenen Abstands
   - 2 x Geschwindigkeitsmissachtung
   - 3 x Missachtung des Überholverbots
   - 3 x Überladung
   - 6 x Verstoß gegen Gefahrgutvorschriften
   - 6 x Missachtung der Anschnallpflicht
   - 7 x sonstige Ordnungswidrigkeitenverfahren

Dazu haben die Einsatzkräfte von ausländischen Fahrzeugführenden insgesamt rund 20.000 Euro Sicherheitsleistungen erhoben.

Hierbei kam es noch zu folgenden Besonderheiten:

Ein 60-jähriger Fahrer führte ein in Litauen zugelassenes Sattelkraftfahrzeug, welches mit 24 Tonnen Ware beladen war. Bei der technischen Überprüfung des Sattelaufliegers konnten die Beamtinnen und Beamten einen Bruch des Rahmens feststellen, woraufhin sie dem Fahrer die Weiterfahrt untersagten.

Bei einem 37-jährigen Fahrzeugführer eines in Polen zugelassenen Sattelkraftfahrzeugs ergaben sich für die Polizistinnen und Polizisten Hinweise auf einen mutmaßlich kürzlich zurückliegenden Konsum von Drogen. Ein durchgeführter Test reagierte positiv auf THC. Des Weiteren konnten die Kräfte bei der Überprüfung des Fahrzeugs Verdachtsmomente für eine Manipulation der Abgasanlage feststellen. Im Zuge der weiteren Überprüfungen stellten sie die Deaktivierung der Emissionsüberwachung fest. Auch ihm wurde die Weiterfahrt untersagt.

Die Polizei Hamburg wird auch zukünftig Verkehrskontrollen rund um den Schwerlastverkehr durchführen, um das Fahrpersonal und die Logistikunternehmen zu sensibilisieren und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen.

Durch die positiven Erfahrungen und den Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Bundesländer, der europäischen Staaten und den Spezialistinnen und Spezialisten der anderen Behörden wird die Polizei Hamburg auch zukünftig auf diese Kooperationen und Synergieeffekte setzen.

Mx.

Rückfragen der Medien bitte an:

Polizei Hamburg
Polizeipressestelle / PÖA 1
Thilo Marxsen
Telefon: 040 4286-56211
E-Mail: polizeipressestelle@polizei.hamburg.de
www.polizei.hamburg

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