Bundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Bürgergeld in Deutschland, Einkommen in Italien/ Bundespolizei überführt Betrügerin
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Lindau/Heppenheim (ots)
Am Dienstag (27. Februar) haben Bundespolizisten am Grenzübergang Hörbranz (BAB 96) eine ukrainische Fernbusreisende der unerlaubten Einreise und des Sozialleistungsbetruges überführt. Der Frau wird vorgeworfen, dass sie sich trotz ihres legalen Aufenthalts in Italien in Deutschland hatte als Flüchtling registrieren lassen und seitdem Geldleistungen bezog.
Lindauer Bundespolizisten kontrollierten am Morgen eine ukrainische Passagierin eines Fernreisebusses mit dem Routing Rom-Frankfurt am Main. Die 61-Jährige wies sich mit ihrem ukrainischen Reisepass sowie einer deutschen Fiktionsbescheinigung für Schutzsuchende aus. Dieses Dokument legitimiert zwar den Aufenthalt im Bundesgebiet, berechtigt jedoch nicht zum Grenzübertritt. Die Polizisten ermittelten, dass die Frau bereits seit 2007 in Italien wohnt, im Besitz eines unbefristeten italienischen Aufenthaltstitels ist und einer bezahlten Beschäftigung nachgeht. Offenbar hatte die Ukrainerin diese Umstände den deutschen Ausländerbehörden bei der Antragstellung im September 2023 jedoch verschwiegen. Seitdem bezieht die Frau für ihre Bedarfsgemeinschaft monatlich über 1.100 Euro Bürgergeld. Die Beamten fanden bei der Durchsuchung der Busreisenden und ihres Gepäcks fast 3.800 Euro Bargeld. Die Bundespolizisten zeigten die Ukrainerin wegen versuchter unerlaubter Einreise und Sozialleistungsbetruges an und informierten die zuständige Ausländerbehörde Heppenheim über den Sachverhalt. Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Kempten musste die Beschuldigte außerdem eine Sicherheitsleistung in Höhe von 3.500 Euro hinterlegen. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde die Frau entlassen. Sie muss sich nun zunächst bei der Ausländerbehörde melden.
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