Bundespolizeidirektion München
Bundespolizeidirektion München: Mit den Dokumenten einer Freundin über die Grenze/ Bundespolizei ermittelt gegen behördenbekannte Migranten
Füssen/Bad Grönenbach/Pocking/Neunkirchen (ots)
Am Dienstag (12. März) haben Grenzpolizisten auf der BAB 7 zwei syrische Migranten aufgegriffen und anschließend der Bundespolizei übergeben. Der Fahrzeuglenker hatte der syrischen Frau, die sich mit fremden Papieren auswies, bei der unerlaubten Einreise Hilfe geleistet. Erst zwei Wochen zuvor war die Schwangere nach Rumänien überstellt worden.
Am Nachmittag kontrollierten Beamte der Grenzpolizei Pfronten auf am Pendlerparkplatz Bad Grönenbach (BAB 7) zwei syrische Staatsangehörige, die mit einem im Saarland zugelassenen Auto eingereist waren. Der der in Neunkirchen wohnhafte Fahrer hatte vergeblich versucht, den Grenzkontrollen am Grenztunnel Füssen zu entgehen, indem er über den benachbarten Grenzübergang Füssen-Ziegelwies fuhr. Der 31-Jährige konnte gültige Reisedokumente vorweisen. Der Asylbewerber, der Ende 2020 erstmals nach Deutschland eingereist war, führte fast 3.000 Euro in bar bei sich. Die 23-jährige Beifahrerin legte den Polizisten niederländische Flüchtlingsdokumente vor. Die Pfrontener Beamten stellten jedoch bei der Überprüfung fest, dass es sich bei der Frau nicht um die tatsächliche Inhaberin der Papiere handelt. Die zuständige Kemptener Bundespolizei übernahm anschließend die Personen und die Bearbeitung des Falls. Die Bundespolizisten ermittelten, dass der Mann wenige Tage zuvor nach Österreich ausgereist war, vermutlich um seine nach islamischen Recht Angetraute aus Wien abzuholen. Außerdem fanden die Beamten heraus, dass gegen die schwangere Frau ein bis 2026 gültiges Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik besteht. Die Syrerin war bereits im Dezember 2023 von Bundespolizisten am Bahnhof Pocking aufgegriffen worden, nachdem sie sich gemeinsam mit weiteren Migranten auf einem Lkw nach Österreich hatte schleusen lassen. Anschließend war die Frau in die Abschiebehafteinrichtung Hof eingeliefert worden, wo man später eine Frühschwangerschaft feststellte. Ende Februar war die Migrantin nach mehreren Selbstverletzungsversuchen und zwei abgebrochenen Rückführungen unter Begleitung in den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat Rumänien abgeschoben worden.
Die Bundespolizisten zeigten die Syrerin wegen unerlaubter Einreise, unerlaubten Aufenthaltes sowie Ausweismissbrauchs an. Zunächst war geplant, die Frau erneut in die Abschiebehafteinrichtung Hof einzuliefern. Trotz grundsätzlicher Möglichkeit zur Aufnahme von Schwangeren sowie Einholung eines notwendigen ärztlichen Attestes lehnte die Einrichtung eine Einlieferung jedoch ab. Die 23-Jährige verblieb im Klinikum Kempten und wurde am Mittwochnachmittag an das Anker-Zentrum Augsburg weitergeleitet. Der Mann muss sich nun wegen Beihilfe verantworten. Die Beamten beschlagnahmten nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Kempten die mutmaßliche Entlohnung für die niederländischen Dokumente in Höhe von 1.000 Euro und stellten das Handy des Mannes sicher. Der Beschuldigte durfte am Abend die Heimfahrt antreten. Die Bundespolizisten informierten die zuständige Ausländerbehörde über das eingeleitete Ermittlungsverfahren.
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