Kreispolizeibehörde Euskirchen
POL-EU: Schüler mit Anscheinswaffe in der Kernstadt Euskirchen unterwegs
53879 Euskirchen (ots)
Zu einem sensiblen polizeilichen Einsatzgeschehen kam es Mittwochvormittag (7.25 Uhr) im Bereich Spiegelstraße/Neustraße. Eine Autofahrerin hatte bei ihrer Vorbeifahrt an zwei Jugendlichen erkennen können, dass einer dem Anderen eine Waffe zeigte. Für sie war nicht zu erkennen, um welche Art von Waffe es sich handelte. Sie meldete dies der hiesigen Dienstelle. Daraufhin wurden mehrere Streifenwagen zu diesem Einsatz entsandt. Die beiden Schüler konnten durch die Einsatzkräfte angetroffen und zu Boden gesprochen werden. Anschließen wurden sie gefesselt und durchsucht. Dabei wurde die durch die Zeugin beschriebene Waffe aufgefunden. Die Beamten stellten fest, dass es sich dabei um eine sogenannte Anscheinswaffe handelte. Ein Führen solcher Waffen in der Öffentlichkeit ist grundsätzlich verboten. Gegen die beiden Schüler im Alter von 16 und 15 Jahren wurde Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet.
Hier weitere Erläuterungen aus dem entsprechenden Bußgeldkatalog:
Was sind Anscheinswaffen? Der Begriff "Anscheinswaffe" ist üblicherweise nicht im alltäglichen Gebrauch zu finden. Meist ist die Rede von Waffenattrappe oder Spielzeugpistole. Im Waffenrecht sind Anscheinswaffen jedoch genau definiert. Gegenstände, die einer echten Waffe täuschend ähneln, werden unter diesem Begriff zusammengefast. Im Waffengesetz an sich ist in der Anlage 1 zu § 1 Abs. 4 unter 1.6 erläutert, was diese Definition beinhaltet. Demnach sind Anscheinswaffen: 1.6.1 Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.1) hervorrufen [...] 1.6.2 Nachbildungen von Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen [...] 1.6.3 unbrauchbar gemachte Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen [... ]
Gleichzeitig bestimmt die Anlage auch, dass Gegenstände, die offensichtlich und dem Aussehen nach zum Spielen oder erkennbar für Brauchtumsveranstaltungen verwenden werden, nicht als Anscheinswaffen gelten. Sehen Gegenstände also aus wie Schusswaffen und können mit echten Schusswaffen verwechselt werden, gelten sie dem Gesetz nach als Anscheinswaffen. Sind sie jedoch klar als Spielzeug, Requisite oder als kulturhistorischer Gegenstand zu erkennen, fallen sie nicht unter diese Regelungen.
Paragraph 42a Waffengesetz (WaffG) Vornehmlich um den Missbrauch von Anscheinswaffen zu verhindern und auch um Verwechslungen zu vermeiden, ist das Führen dieser Gegenstände in der Öffentlichkeit verboten. Mit Führen ist in diesem Fall das Mitführen, das offene Tragen sowie das Handhaben in der Öffentlichkeit gemeint. Als gesetzliche Grundlage für diese Regelung gilt der § 42a Nr. 1 im Waffengesetz. Wie auch erlaubnispflichtige Waffen, die einen großen Waffenschein zum Führen voraussetzen, müssen Anscheinswaffen in einem verschlossenen Behältnis transportiert werden, sodass sie nicht zugriffsbereit sind. Anscheinswaffen, die in der Lage sind, Geschosse abzugeben, dürfen nicht schussbreit sein. Zu diesen zählen unter anderem auch die sogenannten "Softair-Waffen". Die Nutzung von Softair-Waffen ist demnach nur innerhalb von befriedeten Besitztümern gestattet. Der Paragraph beschreibt jedoch auch Ausnahmen, die ein Führen solcher Gegenstände und Schusswaffen in der Öffentlichkeit gestattet. So dürfen Anscheinswaffen bei Film- und Fotoaufnahmen, bei Theateraufführungen sowie bei Brauchtumsveranstaltungen verwendet werden. Konsequenzen für das Führen von Anscheinswaffen
Um eine scheinbare Bedrohung von Personen zu verhindern, nehmen Behörden die beschriebenen Vorgaben des Waffengesetzes in der Regel sehr ernst. Ein Verstoß gegen das Verbot, Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit zu führen, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird nach den Vorgaben des Bußgeldkatalogs geahndet. Üblicherweise werden neben dem verhängten Bußgeld, welches bis zu 10.000 Euro betragen kann, auch die betreffende Anscheinswaffe durch die Polizei eingezogen. Für Anscheinswaffen kann kein Waffenschein erworben werden, da das Führen generell verboten und für Privatpersonen somit untersagt ist. Für die oben genannten Ausnahmen, wie Filmarbeiten oder Festumzüge bedarf es einer behördlichen Genehmigung.
Rückfragen von Medienvertretern bitte an:
Kreispolizeibehörde Euskirchen
Pressestelle
Telefon: 02251/799-203 od. 799-0
Fax: 02251/799-209
E-Mail: pressestelle.euskirchen@polizei.nrw.de
Internet: https://euskirchen.polizei.nrw/
Facebook: https://www.facebook.com/polizei.nrw.eu/
Twitter: https://twitter.com/polizei_nrw_eu
Original-Content von: Kreispolizeibehörde Euskirchen, übermittelt durch news aktuell