POL-HAM: Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Hamm, des Zolls, des Finanzamts Hamm und der Polizei Hamm zu den Kontrollen auf der Südstraße
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Hamm (ots)
Gemeinsam für mehr Sicherheit der Hammer Bürgerinnen und Bürger: Das ist das Ziel der beteiligten Behörden, die am Samstag, 16. November, ab 0.40 Uhr, die Lokalitäten und Gaststätten auf der "Hammer Meile" kontrollierten.
Die Einsatzkräfte der Polizei Hamm und der Bereitschaftspolizei NRW unterstützten hierbei die Kontrollen des Ordnungsamtes, des Jugendamtes, des Ausländeramtes, des Finanzamtes sowie des Hauptzollamtes Bielefeld mit der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Insgesamt wurden auf der Südstraße 14 gastronomische Betriebe zeitgleich kontrolliert. Dabei lag der Fokus insbesondere auf Einhaltung des Jugendschutz- und Nichtraucherschutzgesetzes sowie auf Überprüfung bau- und gewerberechtlicher Vorschriften. Für die Mitarbeiter des Zolls stand die Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Leistungsbetrug im Mittelpunkt. Beamte des Finanzamtes überprüften die Einhaltung der ordnungsgemäßen Aufzeichnung und Buchung von Kasseneinnahmen.
Die Maßnahmen, die bis 3.30 Uhr andauerten, verliefen weitestgehend störungsfrei. Drei Personen mussten in Gewahrsam genommen werden, weil sie Platzverweise nicht befolgten. Insgesamt wurden 103 Personen überprüft. Ein Mann aus Hamm wurde in die JVA gebracht, weil gegen ihn ein siebenmonatiger Haftbefehl vorlag.
In zehn Fällen stellten die Beamten des Zolls Verstöße gegen Meldepflichten zur Sozialversicherung fest. Drei Mal erhärtete sich der Verdacht des Leistungsbetruges.
Das Finanzamt Hamm konnte mehrere nicht ordnungsgemäße Kassenführungen in den Betrieben feststellen. Hier werden weitere Prüfungen im Nachgang folgen.
Die Mitarbeiter der Stadt Hamm erfassten einen gewerberechtlichen Verstoß von einem Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes. Neben jeweils einem Verstoß gegen das Nichtraucherschutz- und Jugendschutzgesetz bestand in einem Fall der Verdacht einer illegal geführten Shisha-Bar.
In 13 der 14 überprüften gastronomischen Betriebe wurden die Notausgänge und Fluchtwege bemängelt.
Vier Betriebe wurden aufgrund gewerberechtlicher Verstöße geschlossen und noch in der Nacht durch die Stadt Hamm versiegelt.
Die Polizei erstattete drei Strafanzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Ein Messer, das eine in Gewahrsam genommene Person mit sich führte, wurde sichergestellt.
Die kontrollierenden Behörden wurden von der Feuerwehr Hamm technisch unterstützt, die die Südstraße mit zwei Lichtmasten ausleuchtete.
Auch die Auto- und Zweiradfahrer standen im Fokus der Polizei Hamm. Ein Schwerpunkt wurde insbesondere auf die Tuner- und Poserszene gelegt. Bei 63 Fahrzeugkontrollen im Bereich der Innenstadt wurden insgesamt sieben Verwarngelder erhoben und vier Ordnungswidrigkeitenanzeigen, unter anderem wegen der verbotswidrigen Nutzung des Mobiltelefons, Erlöschen der Betriebserlaubnis und Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit geschrieben. Ein Roller, der als gestohlen einlag, wurde durch die Beamten sichergestellt. Zudem besaß dessen Fahrer nicht die erforderliche Fahrerlaubnis. Ihn erwartet nun ein Strafverfahren.
Der polizeiliche Einsatzleiter Polizeidirektor Link sowie die Einsatzleiter Zolloberamtsrat Olaf Göttner und der Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Hamm, Jörg Wiesemeier, loben die erfolgreiche Aktion und ziehen eine positive Bilanz: "Bei diesen Kontrollen zeigt sich sich, wie gut das Zusammenspiel zwischen den Behörden in Hamm funktioniert."
Um für die Sicherheit in unserer Stadt und auf unseren Straßen zu sorgen, führen Polizei und deren Ordnungspartnern auch zukünftig gemeinsame Kontrollen mit unterschiedlichen Schwerpunkten durch. (hei)
Rückfragen bitte an:
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Pressestelle Polizei Hamm
Telefon: 02381 916-1006
E-Mail: pressestelle.hamm@polizei.nrw.de
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