Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein
POL-SI: Mehrere Versammlungen in Hilchenbach - #polsiwi
Hilchenbach (ots)
Am Samstag, den 10. August, finden in Hilchenbach mehrere Versammlungen statt.
Die Kleinstpartei "Der Dritte Weg" hat neben einer Versammlung in geschlossenen Räumen auch eine Standkundgebung im Bereich des Parteisitzes angemeldet. Das Versammlungsthema lautet "Linksextremismus entgegentreten - Die Dammstraße 5 bleibt deutsch!". Die Standkundgebung findet ab 12:00 Uhr statt und soll bis 18:00 Uhr dauern. Der Anmelder rechnet mit ca. 30 Teilnehmenden. Parallel dazu findet auf dem Gelände des Parteisitzes ab 13:00 Uhr der "Tag der Heimattreue" statt.
Mittlerweile wurden drei Gegenversammlungen angemeldet. Ein Anmelder hat von 13:00 bis 19:00 Uhr eine Standkundgebung unter dem Versammlungsthema "Hilchenbach feiert Vielfalt" angemeldet. Versammlungsort ist die Parkanlage neben dem Hilchenbacher Rathaus (Gerichtswiese). Der Anmelder rechnet mit ca. 300 - 400 Personen. Ein weiterer Anmelder hat eine Versammlung einschließlich eines Aufzuges angemeldet. Die Versammlung soll zwischen 13:30 und 21:00 Uhr stattfinden. Das Thema der Versammlung lautet "Gegen den Rechtsruck". Der Aufzug führt durch die Innenstadt Hilchenbachs. Der Anmelder rechnet mit ca. 50 - 100 Teilnehmenden. Eine weitere Versammlung, ebenfalls unweit des Parteisitzes unter dem Thema "Dammstraße dicht machen" findet zwischen 14:00 und 21:00 Uhr statt. Der Anmelder rechnet mit bis zu 400 Personen. Die Teilnehmenden der beiden letztgenannten Versammlungen führen zudem noch einen Aufzug vom Hilchenbacher Bahnhof in Richtung Dammstraße durch.
Die Polizei wird alle Versammlungen begleiten. Nach derzeitigen Erkenntnissen rechnet die Polizei für beide politische Lager mit der Teilnahme von Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und ist mit starken Kräften vor Ort.
Es ist nicht auszuschließen, dass es insgesamt zu einer vierstelligen Teilnehmendenzahl kommen kann. Hierdurch sind entsprechende Verkehrsbeeinträchtigen im Raum Hilchenbach zu erwarten, auch für den Zeitraum der An- und Abreise der Versammlungsteilnehmenden. Parkplätze im Innenstadtbereich werden nicht im gewohnten Maß zur Verfügung stehen.
Polizeiführer ist der Abteilungsleiter der Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein, der leitende Polizeidirektor Klaus Bunse. Er appelliert an die Versammlungsteilnehmenden: "In unserer Demokratie kann jeder kritische Meinungen öffentlich im Rahmen von Versammlungen äußern. Die Versammlungsfreiheit ist daher ein hohes und zu schützendes Gut. Laut unserer Verfassung gilt aber: Die Versammlung muss friedlich und ohne Waffen erfolgen. Halten Sie sich trotz aller Emotionalität und inhaltlichen Gegensätzen der einzelnen Versammlungen und entgegenstehenden Meinungen an diese Voraussetzungen. Wir als Polizei haben im Rahmen einer professionellen Einsatzabwicklung Neutralität zu bewahren. Die Polizei schreitet bei Störungen gegen die Versammlung wie auch bei unfriedlichem Versammlungsverlauf konsequent ein. Um dies gewährleisten zu können, werden wir an diesem Samstag durch zahlreiche Fremdkräfte unterstützt."
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