POL-H: Nachtragsmeldung zu mehreren versammlungsrechtlichen Aktionen am 15.11.2014.
Hannover (ots)
Versammlungen für den 15.11.2014 in Hannover angezeigt - Verbot des Aufzugs und umfangreiche Beschränkungen haben offenbar die befürchteten Teilnehmerzahlen reduziert. Durch starke Polizeipräsenz sind Ausschreitungen verhindert worden.
Seit Samstagabend, 01.11.2014, lag der PD Hannover eine Versammlungsanzeige mit dem Thema "Europa gegen den Terror des Islamismus" vor. Die Versammlungsbehörde hat den Aufzug am 10.11.2014 verboten, dagegen wurde von dem Anzeigenden beim Verwaltungsgericht (VG) geklagt. Das VG Hannover hat am 13.11.2014 entschieden, dem Eilantrag des Versammlungsanzeigenden teilweise stattzugeben. Laut Gerichtsbeschluss war die Versammlung aber unter strengen Beschränkungen stationär abzuhalten. Die Versammlungsbehörde hat dagegen keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Insgesamt 17 Gegendemonstrationen - darunter zwei Aufzüge - wurden von der Versammlungsbehörde an unterschiedlichen Orten mit Beschränkungen bestätigt (wir haben berichtet).
Nach Eingang der Versammlungsanzeige begann bei der Polizeidirektion Hannover eine intensive Planungsphase. Zur Vorbereitung eines möglichen Einsatzes wurde umgehend ein Vorbereitungsstab eingesetzt, der bis zum gestrigen Tag auf Hochtouren an der Einsatzplanung gearbeitet hat. Die Gesamteinsatzleitung lag beim Polizeivizepräsidenten Thomas Rochell. "In guter und vertrauensvoller Kooperation mit unseren Partnern - insbesondere der Bundespolizei, der Landeshauptstadt Hannover, der Berufsfeuerwehr Hannover und den hannoverschen Verkehrsbetrieben üstra - haben wir ein umfangreiches Einsatzkonzept erstellt. Dieses war die Basis für den positiven Einsatzverlauf."
Eine besondere Herausforderung war die sich ständig ändernde Lage. Die Zahl der angezeigten Versammlungen stieg bis zum 15.11.2014 regelmäßig an. Die Gespräche mit den Anzeigenden konnten aber erst geführt werden, nachdem der Kundgebungsort für die "HoGeSa" Versammlung feststand.
Am Morgen des gestrigen Tages wurde ein Großteil der stationären Gegenversammlungen, sowie einer der beiden Aufzüge wieder abgesagt, andere wurden örtlich verlegt. Die vom DGB angezeigte Versammlung an der Goseriede begann gegen 10.00 Uhr. Im Verlauf der Kundgebungen stieg die Teilnehmerzahl auf bis zu 1600 an. Bei einem absolut friedlichen Verlauf endete diese Versammlung gegen 14:15 Uhr. Eine Mahnwache an der HDI-Arena wurde mit bis zu 40 Teilnehmern abgehalten, hier wurden ebenfalls keine Störungen bekannt. Der Fokus des polizeilichen Einsatzes lag auf der stationären Versammlung der "HoGeSa" am ZOB und auf der größten Gegendemonstration des linken Spektrums, die in Form eines Aufzugs vom Steintorplatz zum Andreas-Hermes-Platz durchgeführt wurde. Hier sollten die Teilnehmer auf eine weitere -stationäre- Gegenkundgebung stoßen (Über den Verlauf haben wir berichtet).
Das Einsatzkonzept ist aufgegangen: "Das vorrangige Ziel der polizeilichen Maßnahmen, ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppierungen zu verhindern und unbeteiligte Dritte zu schützen, wurde erreicht. Dazu war aber die starke Polizeipräsenz erforderlich", erläutert Thomas Rochell. Unterstützungskräfte aus acht Bundesländern und von der Bundespolizei wurden angefordert und standen am Einsatztag der Polizeidirektion Hannover zur Bewältigung der Lage zur Verfügung. Insgesamt waren zirka 5 200 Beamte und knapp 100 Beschäftigte im Einsatz. Dies war auch eine logistische Herausforderung.
Die im Tagesverlauf zunehmend gereizte Stimmung und offensichtliche Gewaltbereitschaft unter den Teilnehmern beider Hauptversammlungen hat - insbesondere in dem Moment als der Aufzug des linken Spektrums in "Hörweite" der "HoGeSa"-Versammlung gelangte - gezeigt, dass Ausschreitungen nur durch hohe Polizeipräsenz zu verhindern waren.
Die vorläufige Bilanz: 91 Strafverfahren wurden eingeleitet. Hauptsächlich handelt es sich dabei um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, gefährliche Körperverletzungen und Verstöße gegen das Waffengesetz. Elf Personen sind vorläufig festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen worden. Die Ermittlungen dazu dauern noch an. Ingewahrsamnahmen hat es nicht gegeben. Rund 100 Gegenstände wurden sichergestellt. Teilweise als Beweismittel, zum anderen auch aus gefahrenabwehrenden Gründen. Die Eigentümer der letztgenannten konnten diese am heutigen Vormittag bei der Polizei wieder abholen. Von dieser Möglichkeit hat lediglich eine Person Gebrauch gemacht. Hierbei handelt es sich vorwiegend um Schutzbekleidung, Vermummungsgegenstände und Waffen (Messer und Pfefferspray), sowie eine Drohne. Diese war von einem Versammlungsteilnehmer am Andreas-Hermes-Platz eingesetzt worden.
Besonders erfreulich: Während des gesamten Einsatzes gab es keine schweren Verletzungen bei den Einsatzkräften. Zwei Beamte wurden durch Flaschenwürfe, einer durch einen Faustschlag, einer durch den Biss eines Diensthundes und einer im Rahmen eines polizeilichen Pfeffersprayeinsatzes leicht verletzt. Keiner musste stationär behandelt werden. Die Flaschenwerfer konnten von den Polizisten gestellt werden. Bei der Festnahme eines Täters hat sich dieser einen Schulterbruch zugezogen. Weitere Verletzungen auf Seiten der Versammlungsteilnehmer sind uns nicht bekannt geworden.
Auch die Sachbeschädigungen an polizeilichen Einsatzmitteln hielten sich nach jetzigem Kenntnisstand in Grenzen. Ein Funkstreifenwagen wurde an der Königstraße beschädigt (wir haben berichtet) und an einem weiteren Einsatzfahrzeug wurde an der Celler Straße ein Spiegel abgeschlagen.
Polizeipräsident Volker Kluwe: "Ich bin mit dem Einsatzverlauf und dem Ergebnis sehr zufrieden. Dies konnten wir nur mit der Unterstützung der Polizeien anderer Länder und der Bundespolizei erreichen. Darüber hinaus haben unsere restriktiven Beschränkungen, insbesondere das Alkoholverbot, die Auftrittsuntersagung für die Band "Kat. C-Hungrige Wölfe", sowie die konsequenten Personenkontrollen offensichtlich einige Hooligans von der geplanten Teilnahme abgehalten."/hol, schie
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