POL-H: Nachtragsmeldung Erneut Demonstrationen für Hannover angezeigt Einsatzkonzept der Polizei geht auf
Hannover (ots)
Heute hat es in der Innenstadt Hannovers mehrere versammlungsrechtliche Aktionen gegeben. Neben einer "HAGIDA"-Demonstration ("Hannover gegen die Islamisierung des Abendlandes") haben auch mehrere Gegenkundgebungen stattgefunden. Durch Präsenz und konsequentes Einschreiten der Polizei sind die Versammlungen weitestgehend friedlich verlaufen.
Für den heutigen Tag hatte die Bewegung "HAGIDA" eine Versammlung mit anschließendem Aufzug für den Opernplatz angezeigt. Verschiedene Organisationen sowie eine Partei zeigten zudem als Gegenveranstaltungen Kundgebungen für insgesamt neun Örtlichkeiten sowie einen Aufzug im Innenstadtbereich an. Die Polizei konnte durch deutliche Präsenz und konsequentes Einschreiten ein Aufeinandertreffen der Gruppen mit unterschiedlichen Interessenlagen verhindern. Auf dem Opernplatz versammelten sich zu Beginn der "HAGIDA"-Kundgebung gegen 19:10 Uhr etwa 150 Anhänger der Bewegung. Diese Zahl wuchs bis zu Beginn des Aufzugs - gegen 20:00 Uhr -auf zirka 240 Personen an, darunter etwa 60 aus dem rechten Spektrum. Hier vermummten sich einige Teilnehmer, legten die Vermummung aber nach polizeilicher Aufforderung wieder ab. Rund eine viertel Stunde später hatten sie, wie geplant, ihren Endpunkt an der Osterstraße/Ecke Karmarschstraße erreicht und der Versammlungsleiter erklärte die Versammlung für beendet. Noch während der Versammlung verstießen einige der "HAGIDA"-Teilnehmer erneut gegen das Vermummungsverbot, woraufhin mehrere der Teilnehmer vorläufig festgenommen wurden. Zeitgleich zur "HAGIDA"-Auftaktkundgebung kam es zu einer Spontanversammlung von etwa 700, dem linken Spektrum zuzuordnenden Menschen an der Georgstraße/ Ecke Ständehausstraße. Im Laufe dieser Versammlung kam es an der Absperrung zu Rangeleien in deren Folge eine Person wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz festgenommen wurde. Nach Start des "HAGIDA"-Aufzugs schlossen sich diese Kundgebungsteilnehmer einer Gruppe von 500 Personen am Platz der Weltausstellung an. Eine "SDAJ"-Zugehörigkeit -diese Organisation hatte für diesen Platz einen Kundgebung angezeigt - konnte nicht festgestellt werden. Deshalb wertete die Polizei diese Zusammenkunft ebenfalls als Spontanversammlung. In und vor der Marktkirche nahmen etwa 1 000 Personen u. a. an einem Gottesdienst teil - initiiert durch den DGB. Auch eine Vielzahl dieser Personen begab sich im Anschluss zum Platz der Weltausstellung, um sich der dortigen Spontanversammlung anzuschließen. In der Spitze waren bei dieser Kundgebung etwa 2 000 Teilnehmer zu verzeichnen. Personen des bürgerlichen Spektrums wanderten schnell ab, so dass bei Ende des "HAGIDA"-Aufzugs noch 700 Menschen vor Ort waren. Aus dieser Gruppe kam es vereinzelt zu Böller- und Flaschenwürfen in Richtung des Aufzugs und der Polizeikräfte. Im weiteren Verlauf begannen sich zirka 40 Personen des linken Spektrums zu vermummen. Einsatzbeamte schritten auch hier konsequent ein und nahmen mehrere Straftäter vorläufig fest. Nach Abwanderung aller Personen aus dem Bereich am Platz der Weltausstellung verhinderten Einsatzkräfte im Hauptbahnhof ein Aufeinandertreffen von abreisenden Personengruppen des linken sowie rechten Spektrums und gewährleisteten so eine reibungslose Abreise. An allen anderen angezeigten Versammlungsorten waren vereinzelt einstellige Teilnehmerzahlen zu verzeichnen. Ein am Montag angezeigter Aufzug der Partei "Die Linke" mit 25 Teilnehmern, beginnend Weißekreuzplatz, startete gegen 17:30 Uhr und schloss sich anschließend der Spontanversammlung an der Georgstraße an.
Die Bilanz des Einsatzes:
Die Beamten leiteten insgesamt 22 Strafanzeigen gegen Teilnehmer der "HAGIDA"-Versammlung ein. Unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz (Mitführen von pyrotechnischen Gegenständen). Gegen Teilnehmer der Gegenveranstaltungen wurden insgesamt 29 Strafanzeigen gefertigt, insbesondere wegen Körperverletzungsdelikten, Widerstandes gegen Polizeibeamte sowie Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Polizei nahm insgesamt 22 linksorientierte Personen sowie 20 "HAGIDA"-Anhänger vorläufig fest. Diese wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder entlassen. Durch Übergriffe der Teilnehmer der Spontanversammlung wurden am Platz der Weltausstellung vier Einsatzkräfte durch Pfefferspray und einer durch einen Tritt verletzt. Fünf verletzte Versammlungsteilnehmer der Gegenveranstaltung wurden der Polizei bekannt.
Einsatzleiter Polizeidirektor Olaf Gösmann machte nach Abschluss der Einsatzmaßnahmen deutlich: "Das Einsatzkonzept der Polizei ist aufgegangen. Insbesondere am Platz der Weltausstellung, wo besonders in den Reihen der Teilnehmer der Spontanversammlung eine deutlich aggressive Stimmung herrschte, konnten die Einsatzkräfte durch starke Präsenz und konsequentes Einschreiten ein Aufeinandertreffen der konträren Gruppierungen verhindern."/ tr, schie
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