POL-H: Gab Sachbearbeiter falsche Informationen weiter?
Hannover (ots)
In der heutigen Ausgabe eines Politikjournals für Niedersachsen (Rundblick) wird im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss des Landtages die Frage aufgeworfen zu welchem Zeitpunkt der Polizeidirektion (PD) Hannover ein Video aus dem Jahr 2008 bekannt geworden ist, das die 15-jährige Schülerin Safia S. mit dem bekannten Hassprediger Pierre Vogel zeigt.
Am 26. Februar 2016 hatte die 15-Jährige einen Beamten der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt sich unter anderem mit diesem Sachverhalt. Vor diesem Ausschuss haben sowohl der Präsident der PD Hannover, als auch der Leiter der für den Staatsschutz verantwortlichen Kriminalfachinspektion (KFI) 4 bereits ausgesagt. Beide gaben an, dass das zur Rede stehende Video bei der Polizei erst nach der Messerattacke bei entsprechenden Internetrecherchen bekannt geworden sei. Mit ihren Aussagen bezogen sich die Führungskräfte der PD Hannover auf die Angaben des zuständigen Sachbearbeiters in der KFI 4. Jetzt ist bekannt geworden, dass genau dieser Mitarbeiter der PD Hannover bereits deutlich vor der Tatausführung von den im Internet eingestellten Videosequenzen Kenntnis gehabt hat. Darüber hat er mit einem Kollegen des Landeskriminalamtes gesprochen, was dieser in einem Vermerk notiert hat. Die eigenen Vorgesetzten bei der PD Hannover hat er davon allerdings nicht informiert. Interne Prüfungen sollen nun klären, zu welchem Zeitpunkt dieser Mitarbeiter tatsächlich Kenntnis von dem Internetvideo bekommen hat, welche Maßnahmen daraufhin ergriffen wurden und ob er seine Vorgesetzten wissentlich falsch informiert hat. / hol, st
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