POL-H: Polizeieinsatz anlässlich des Bundesparteitages (BPT) der "Alternative für Deutschland" (AfD) und Gegenversammlungen - Zwischenbilanz
Hannover (ots)
"Das polizeiliche Einsatzkonzept ist aufgegangen, unser konsequentes Einschreiten hat Wirkung gezeigt. Trotz zahlreicher Stör- und Blockadeaktionen ist es uns dadurch gelungen, sowohl den geplanten Beginn des Parteitages der AfD als auch die Durchführung der angezeigten Gegenversammlungen zu gewährleisten und damit auch friedliche Versammlungsteilnehmer in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu schützen." Dieses positive Fazit zieht der Einsatzleiter und Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Hannover Jörg Müller am Samstagabend.
Nach Bekanntwerden des heute (02.12.2017) und morgen stattfindenden BPT der AfD im Hannover Congress Centrum (HCC) am Theodor-Heuss-Platz hatten die PD Hannover insgesamt sechs Anzeigen zu Gegenversammlungen erreicht, eine davon am Freitag im Bereich der hannoverschen Nordstadt (wir haben berichtet). Sowohl im Rahmen einer eigenen Pressekonferenz als auch auf Plakaten sowie in den Sozialen Medien, wurde bereits im Vorfeld öffentlich zu Protest- und Blockadeaktionen ab Samstagmorgen aufgerufen.
Eine erste angezeigte Versammlung, unter dem Motto "Kein Rechtsruck in Europa!", verlief Freitagabend mit rund 1 000 Teilnehmern vom Goseriedeplatz durch die Nordstadt bis zur Christuskirche genauso friedlich wie die Nacht zu Samstag. In den frühen Morgenstunden begannen drei von fünf für heute angezeigte Versammlungen mit stationären Kundgebungen an Örtlichkeiten rund um das HCC - wie avisiert - zwischen 06:00 Uhr und 07:00 Uhr.
Zu Spitzenzeiten hatten sich zirka 200 Demonstranten an der Ecke Hans-Böckler-Allee/Clausewitzstraße (Zoo) und rund 750 Personen an der Ecke Seelhorststraße/Tattersall versammelt.
Weiterhin versammelten sich zur Hauptzeit der Kundgebung "Soziale Arbeit heißt Solidarität" etwa 150 Teilnehmer an der Einmündung Hindenburgstraße/Adenauerallee.
Ab etwa 07:00 Uhr, kam es im weiteren Verlauf sowohl durch Versammlungsteilnehmer als auch durch Personengruppen, die keiner der Versammlungen angehörten, zu mehreren Versuchen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. Polizeiketten zu überrennen.
Weiterhin blockierten Demonstranten unter anderem die Hans-Böckler-Allee zweimal durch Sitzblockaden. Das aggressive Vorgehen der Personen - ein Polizeibeamter wurde zum Beispiel an der Gneisenaustraße mit einer Flasche beworfen und verletzt, ein Kollege von einem Stein am Einsatzhelm getroffen - führte in mehreren Situationen zum Einsatz von Zwangsmaßnahmen in Form von Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen.
Eine weitere Sitzblockade an der Kreuzung Schack-/Gneisenaustraße musste letztendlich ebenfalls unter dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen geräumt werden. Nach mehrfacher Aufforderung die Straße freizugeben, wurde zur Durchsetzung der Räumung der Wasserwerfer in Form von Regen eingesetzt.
Bereits am Vormittag mussten zwei Demonstranten, die sich an der Kleefelder Straße an ein Metallgestänge gekettet hatten - sie leisteten zusammen mit einem Komplizen zudem erheblichen Widerstand gegen Einsatzbeamte - durch Kräfte der Technischen Einsatzeinheit zur Räumung der Straße von dem Gegenstand befreit werden. In diesem Zusammenhang erlitt einer der Männer (47) einen Beinbruch. Ein Rettungswagen transportierte ihn in ein Krankenhaus. Die Ermittlungen zu dem Fall dauern an.
Im Zuge der Anreise zum AfD-Parteitag kam es zu mehreren Versuchen, Fahrzeuge der Delegierten zu stoppen bzw. ihnen den fußläufigen Zugang zum HCC zu versperren. Dieses konnte durch Polizeibeamte unterbunden werden.
Bislang wurden gegen zehn Personen freiheitsentziehende Maßnahmen (vier Fest- und sechs Ingewahrsamnahmen) ausgesprochen. Wegen des Verdachts, einem AfD-Parteifunktionär (51) den Zugang zum HCC versperrt und ihn körperlich bedrängt zu haben, ermittelt die Polizei zum Beispiel wegen des Verdachts der Nötigung gegen drei Frauen (23, 24 und 26 Jahre alt) sowie vier Männer (19, 22, 27 und 33 Jahre alt) - alle aus dem Hamburger Raum. Da die 26-Jährige zudem versucht haben soll die Aktentasche des Mannes an sich zu nehmen, wird gegen Sie wegen des Verdachts des Raubes ermittelt.
Alle sieben Personen sind polizeilich bereits wegen linksmotivierter Straftaten auch überregional in Erscheinung getreten. Außerdem haben die Beamten drei Männer in Gewahrsam genommen, unter anderem einen 21-Jährigen wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.
Wegen des gleichen Deliktes ermittelt die Polizei gegen den bei der "Ankett-Aktion" verletzten 47-Jährigen, der ins Krankenhaus kam, sowie gegen seine beiden Begleiter (42 und 52 Jahre alt), die in Gewahrsam genommen worden sind.
Die Vierte, von fünf für Samstag angezeigten Versammlungen, unter dem Motto "Unsere Alternative heißt Solidarität", setzte sich - laut polizeilicher Schätzung - um kurz nach 12:30 Uhr zunächst mit 5 500 Teilnehmern vom Theodor-Heuss-Platz in Richtung Innenstadt in Bewegung und wuchs im weiteren Verlauf auf 6 500 Personen, darunter etwa 600 des sogenannten Schwarzen Blocks, an.
Die sich während des Aufzugs Vermummenden stoppten die Versammlung gegen 13:35 Uhr vor einer Bahnunterführung in Höhe der Lavesstraße und forderten eine Reduzierung der Polizeikräfte.
Nachdem ihnen dieses verweigert worden war, nahm der Schwarze Block Abstand von seiner Forderung und setzte den geplanten Weg zusammen mit den weiteren Versammlungsteilnehmern fort. Der Aufzug erreichte gegen 14:15 Uhr ohne weitere Vorkommnisse den Georgsplatz. Dort schlossen sie sich den etwa 300 Wartenden der Kundgebung "Unser Hannover - bunt und solidarisch! - Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus" an. Die Versammlung verlief ohne weitere Störungen und endete gegen 15:30 Uhr.
Im Laufe des Tages erlitten fünf Polizisten Verletzungen, ein Beamter ist nach einem Flaschenwurf vorerst nicht mehr dienstfähig.
Für den morgigen Sonntag, an dem der Bundesparteitag der AfD fortgesetzt wird, sind bislang keine versammlungsrechtlichen Aktionen angezeigt worden./ schie, zim
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