POL-H: Polizeieinsatz zu versammlungsrechtlicher Aktion in Hannover - Gegendemonstranten bedrängen wiederholt Versammlungsteilnehmer und Einsatzkräfte
Hannover (ots)
Eine angezeigte Versammlung am 24.08.2019 unter dem Motto "Zunehmende Gewaltdelikte in Deutschland" ist friedlich verlaufen. Eine nicht angezeigte Gegendemonstration hat die angezeigte Versammlung wiederholt gestört und die Polizei mehrfach zum Einschreiten gezwungen.
Eine Privatperson hatte Mitte August einen Aufzug unter dem Motto "Zunehmende Gewaltdelikte in Deutschland" für die hannoversche Innenstadt angezeigt.
Bereits bei der Auftaktkundgebung, gegen 17:30 Uhr, mit etwa 300 Teilnehmern am Platz der Göttinger Sieben fanden sich etwa 270 Personen für eine nicht angezeigte Gegenversammlung ein.
Die Teilnehmer der angezeigten Versammlung verhielten sich weitestgehend friedlich und führten ihren Aufzug gegen 18:00 Uhr über die Karmarschstraße, Schmiedestraße, Kanalstraße, Kurt-Schumacher-Straße bis zum Goseriedeplatz. Hier fand gegen 19:00 Uhr eine Abschlusskundgebung statt.
Bereits zur Auftaktkundgebung kam es aus den Reihen der Gegendemonstranten zu fortlaufenden Provokationen der Teilnehmer der Versammlung. Diese setzten sich über die gesamte Veranstaltung fort und führten immer wieder auch zum Bedrängen von Einsatzkräften der Polizei, die für einen störungsfreien Verlauf der angezeigten Versammlung sorgen sollten.
Die Gegendemonstranten versuchten mehrfach auf die Aufzugroute zu gelangen, um diese zu blockieren und die angezeigte Versammlung zu stören. Auch hier gelang es der Polizei zu intervenieren und die Personen von ihrem Vorhaben abzuhalten.
Selbst nach der Abschlusskundgebung der angezeigten Versammlung versuchten mehrere Personen auf die ehemaligen Teilnehmer einzuwirken, was aufgrund der stets präsenten Einsatzkräfte unterbunden werden konnte.
Nach bisherigen Erkenntnissen sind in mehreren Fällen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmer der Ursprungsversammlung mit Flaschen beworfen worden. Fünfmal wurden die Einsatzkräfte körperlich angegriffen - zwei von ihnen erlitten Verletzungen und eine Beamtin wird aktuell in einem Krankenhaus versorgt.
Die Polizei hat insgesamt neun Strafverfahren eingeleitet.
Sieben davon gegen Teilnehmer der Gegendemonstration. Vier wegen des Verdachts des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, eins wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, eins wegen Körperverletzung und eins wegen versuchter Gefangenenbefreiung.
Aus den Reihen der angezeigten Kundgebung muss sich ein Versammlungsteilnehmer wegen des Verdachts der Beleidigung eines Gegendemonstranten verantworten.
Des Weiteren ermittelt die Polizei wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung. Unbekannte hatten in der Nacht vor der Versammlung großflächig den Boden des Platzes der Göttinger Sieben mit Parolen beschmiert.
Drei Personen - alle bis auf einen aus der Gegenversammlung - wurden vorläufig zur Identitätsfeststellung und eine Person, nach einem tätlichen Angriff auf Polizeibeamte, zur Vorführung bei einem Richter im sogenannten beschleunigten Verfahren festgenommen.
"Einige Teilnehmer der nichtangezeigten Gegendemonstration haben uns mehrfach dazu gezwungen einzuschreiten und neben den Versammlungsteilnehmern auch fortwährend unsere Einsatzkräfte bedrängt. Auch wenn wir vereinzelte Straftaten zu verzeichnen haben, ist unser polizeiliches Einsatzkonzept aufgegangen, denn wir konnten die Durchführung der angezeigten Versammlung gewährleisten", sagte Einsatzleiter Cord Stünkel. /pu
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