POL-H: Versammlungen im Stadtgebiet von Hannover: Zahlreiche versammlungsrechtliche Aktionen verlaufen weitgehend friedlich
Hannover (ots)
Im Stadtgebiet von Hannover sind am Samstag, 15.05.2021, mehrere Versammlungen weitgehend friedlich verlaufen. Bei einzelnen Aufzügen wurden massive Verstöße gegen Corona-Beschränkungen festgestellt. Zudem verhinderte die Polizei ein Aufeinandertreffen unterschiedlicher Lager hinsichtlich des aktuellen Nahost-Konflikts.
Den Auftakt machte gegen 12:00 Uhr eine Versammlung zum Thema "Friedlicher Protest gegen die Unterdrückung des Palästinensischen Volkes" am Küchengarten. In der Spitze waren bei der Aktion knapp 30 Teilnehmende vor Ort. Um 13:20 Uhr wurde die Versammlung vorzeitig durch die Versammlungsleitung beendet.
Um 14:00 Uhr startete ein Aufzug zum Thema "Es reicht, Hannover geht neue positive Wege" im Bereich des Maschsees. Nach der geplanten Route durch die Innenstadt endete die Versammlung störungsfrei gegen 16:15 Uhr am Maschsee.
Ebenfalls um 14:00 Uhr begann ein Aufzug im Bereich der Lister Meile zum Thema "Massive Angriffe der Türkei auf die Gebiete in Süd-Kurdistan". 70 Teilnehmende bewegten sich auf einer festgelegten Route durch die Innenstadt. Circa 16:25 Uhr endete die Versammlung am Pfarrlandplatz. Am Rande kam es zu vereinzelten Störungen, die durch Polizeikräfte schnell unterbunden werden konnten.
Um 14:30 Uhr startete ein Autokorso mit dem Motto "Grundgesetz, Freiheit, Selbstbestimmung". Dieser startete am Schützenplatz und bewegte sich auf einer festgelegten Route durch weite Teile des Stadtgebiets. Gegen 16:05 Uhr kehrte der Autokorso zum Schützenplatz zurück. Im Bereich der Brabeckstraße kam gegen 15:10 Uhr ein Polizeikrad aus zunächst ungeklärter Ursache zu Fall. Der Beamte überstand den Unfall unverletzt.
Um 15:05 Uhr startete eine Versammlung unter dem Thema "Gegen jeden Antisemitismus - Solidarität mit Israel". Die Versammlung zog in der Spitze 300 Teilnehmende zu einer stationären Kundgebung auf den Opernplatz. Gegen 17:50 Uhr ging diese friedlich zu Ende.
Ab circa 15:50 Uhr zog ein Aufzug mit rund 470 Teilnehmenden vom Ernst-August-Platz über die Kurt-Schumacher-Straße zum Steintor. Das Thema der Versammlung lautete "Über die Unterdrückung und die ethnische Säuberung der Palästinenser". Bereits vor Beginn des Aufzugs wurden die Teilnehmenden durch die Versammlungsleitung und mittels polizeilicher Durchsagen wiederholt auf die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung hingewiesen. Da es im Rahmen des Aufzugs wiederholt zu Verstößen gegen die Hygieneauflagen kam, wurden die Hinweise mehrfach wiederholt und bei Zuwiderhandlung die Auflösung der Versammlung angedroht. Dabei kamen auch zwei Lautsprecherfahrzeuge der Polizei zum Einsatz.
Auf Wunsch der Versammlungsleitung wurde kurzfristig entschieden, dass die Versammlung am Steintor verbleibt. Ursprünglich war eine Rückkehr der Teilnehmenden zum Ernst-August-Platz angezeigt worden. Um den Beschränkungen hinsichtlich einzuhaltender Abstände nachzukommen, wurde den Teilnehmenden eine größere Versammlungsfläche im Bereich des Steintors zugewiesen. In der Folge kam es zu kurzzeitigen Behinderungen im individuellen und öffentlichen Personennahverkehr. Um 16:50 Uhr wurde die Versammlung durch die Versammlungsleitung beendet.
In der Folge bewegte sich eine größere Zahl ehemaliger Teilnehmender der beendeten Versammlung in Richtung Kröpcke. Um eine Störung der zeitgleichen Versammlung auf dem Opernplatz zu verhindern, stoppte die Polizei die Personen und deklarierte sie zu einer weiteren Versammlung, die unter Beachtung der Corona-Beschränkungen zeitlich bis 18:00 Uhr und örtlich auf den Bereich des Steintorplatzes beschränkt wurde. Die Beschränkungen wurden den rund 100 Versammlungsteilnehmenden sowohl in deutscher als auch in arabischer Sprache über polizeiliche Lautsprecherdurchsagen mitgeteilt.
Die Einsatzkräfte gingen im weiteren Verlauf entschlossen vor und drängten die Personen in Richtung Steintor ab. Ein Teilnehmer wurde aus der Versammlung ausgeschlossen, da er keine Mund-Nase-Bedeckung trug. Zudem wurde ihm ein Platzverweis erteilt, dem die Person jedoch nicht nachkam. Daraufhin wurde sie in Gewahrsam genommen. Die Versammlung wurde wie vorgesehen um 18:00 Uhr für beendet erklärt.
Darüber hinaus wurde gegen 15:00 Uhr eine Aktion der Initiative "Extinction Rebellion" als Versammlung deklariert. Zwei Personen hatten sich im Bereich Küchengarten auf die Fahrbahn gesetzt und zum Thema Klimaschutz demonstriert. Gegen 15:25 Uhr hatten die Personen die Fahrbahn bereits wieder verlassen. Die Versammlung war damit beendet. Eine ehemalige Teilnehmerin der Versammlung wurde durch die Polizei bis zum Abend in Gewahrsam genommen, da sie mehrfach einem erteilten Platzverweis nicht nachgekommen war. Dieser war ausgesprochen worden, da die Frau mehrmals in den fließenden Verkehr gelaufen war. /ram
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