POL-H: Gemeinsame Gewerbekontrollen von Polizei, Hauptzollamt, Landesdatenschutzbehörde sowie kommunalen Behörden in Hannover und Burgdorf decken zahlreiche Verstöße auf
Hannover (ots)
Zur Bekämpfung krimineller Strukturen und Ahndung von Verstößen hat die Polizei Hannover am Samstag, 17.09.2022, im Schulterschluss mit dem Hauptzollamt sowie kommunalen Behörden in der Landeshauptstadt und im Umland diverse Bars und Restaurants kontrolliert. Dabei wurden zahlreiche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten festgestellt, die nun Ermittlungsverfahren zur Folge haben.
Bei den Kontrollen in der Landeshauptstadt wurde in fünf Fällen in sogenannten Shisha-Bars unversteuerter Wasserpfeifentabak aufgefunden und beschlagnahmt. Teilweise waren die Substanzen in verschlossenen Räumen und Tresoren eingeschlossen. In einem Fall weigerte sich der Besitzer zunächst den Tresor zu öffnen. Erst nach mehrmaliger Aufforderung gab der Beteiligte den dazugehörigen Schlüssel an die Beamten heraus. Die Betreiber erwarten nun Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.
In drei Etablissements bestand der Verdacht bauordnungsrechtlicher Verstöße, so dass eine Mitteilung an die Landeshauptstadt gefertigt wurde. In zwei Fällen beschlossen die Betreiber, ihre Lokalitäten noch im Laufe des Abends zu schließen. In einem dieser Betriebe wurde in Abstimmung mit der Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover eine lebensgefährliche Feuerstelle zum Anzünden von Shisha-Kohle und dadurch stark erhöhte CO-Werte ohne ausreichende Belüftung festgestellt.
In zwei Fällen wurde eine unzulässige Videoüberwachung festgestellt. Zudem registrierten die Einsatzkräfte Verstöße gegen das Jugendschutz-, das Nichtraucherschutzgesetz sowie das Lebensmittelrecht. Auch bestand in zwei Fällen der Verdacht, dass gegen die Spielverordnung verstoßen wurde. Es wurden jeweils Verfahren eingeleitet.
Am Rande der Kontrollen in der Innenstadt, Linden-Mitte sowie in Badenstedt fertigten die Einsatzkräfte zudem zwei Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des Mitführens von Einhandmessern, ein offener Haftbefehl wurde vollstreckt. Zudem mussten bei der Kontrolle eines Lokals sieben Platzverweise gegen ehemalige Gäste ausgesprochen werden, die sich gegenüber den Beamtinnen und Beamten aggressiv zeigten. Außerdem wurden in einem Fall bei einer kontrollierten Person geringe Mengen Marihuana gefunden und beschlagnahmt.
Auch den Kontrollen von Gewerbebetrieben im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Burgdorf wurden die Einsatzkräfte mehrfach fündig: In Lokalen und an Verkaufsstellen in Burgdorf, Langenhagen, Lehrte und Großburgwedel wurde unter anderem dreimal mutmaßlich unversteuerter Tabak gefunden, mehrere Verstöße im Zusammenhang mit Glücksspiel (Spielverordnung, Glücksspielgesetz, Spielhallengesetz), Verstöße gegen das Jugendschutz- und Nichtraucherschutzgesetz sowie gegen die Datenschutzgrundverordnung aufgrund unerlaubter Videoüberwachung verzeichnet.
In einem Fall wurde eine unerlaubte Spielhalle festgestellt und das gesamte Objekt geschlossen und versiegelt. Die Ermittlungen dazu dauern an. Tabak wurde beschlagnahmt und jeweils entsprechende Verfahren eingeleitet. Zudem registrierte das Gewerbeaufsichtsamt in insgesamt sieben Lokalitäten Verstöße gegen die geltenden Auflagen und Verordnungen.
Erst Ende August hatten mehrere Behörden und Kommunen eine Kooperationsvereinbarung zur engmaschigeren Bekämpfung krimineller Clan-Strukturen unterzeichnet und sich gegenseitig zugesagt, fortan noch stärker im Schulterschluss zu agieren, um eine Verfestigung der Strukturen zu verhindern. /ram
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