POL-H: Gemeinsame Gewerbekontrollen von Polizei, Zoll, Landeshauptstadt und Gewerbeaufsichtsamt decken zahlreiche Verstöße auf
Hannover (ots)
Zur Bekämpfung komplexer krimineller Strukturen hat die Polizei Hannover am Dienstag, 25.10.2022, gemeinsam mit dem Zoll, dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes und der Landeshauptstadt Hannover im städtischen Bereich und im Umland mehrere Baustellen und Lokalitäten überprüft. Hierbei stellten die Kontrollierenden diverse Verstöße fest.
Bei der Kontrolle einer Baustelle in dem Burgdorfer Ortsteil Schillerslage sollten fünf Arbeiter, welche zunächst versuchten, vor der Maßnahme zu fliehen, überprüft werden. Die Polizei setzte die 22, 45, 48, 50 und 51 Jahre alten Männer fest. Im Anschluss befragte der Zoll diese. Hierbei stellte sich heraus, dass die Arbeiter nicht angemeldet und registriert waren. Hinzu kam, dass sich die Baustelle in einem nicht ordnungsgemäßen Zustand befand und daher aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen stillgelegt werden musste.
Bei der Überprüfung eines Restaurants im Isernhagener Ortsteil Kirchhorst versuchte sich ein 29-jähriger Angestellter der Kontrolle zu entziehen. Auch diesen fasste die Polizei und der Zoll befragte ihn. Im Rahmen der Überprüfung konnten Mängel hinsichtlich nicht vorhandener Prüfprotokolle von Arbeitsmaterialien festgestellt werden.
Auch im hannoverschen Stadtteil List wurde eine Gaststätte kontrolliert. Dort wurde unter anderem festgestellt, dass Arbeiter nicht angemeldet und registriert waren. Zusätzlich war eine nicht zulässige Videoüberwachung im gesamten Gastraum vorhanden. Ebenso wurden Abweichungen von Bauzeichnungen, fehlende technische Unterlagen und Prüfprotokolle bemängelt.
Die jeweils vor Ort festgestellten Verstöße richten sich nach dem Arbeitsschutzgesetz, der Baustellenverordnung und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und haben nun diverse Ermittlungsverfahren zur Folge.
Erst Ende August hatten mehrere Behörden und Kommunen eine Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Bekämpfung krimineller Clan-Strukturen unterzeichnet (Wir berichteten: https://bit.ly/3W7AkTl). /aw, desch
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