Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
POL-DEL: Lokale Informationsveranstaltung zur "Sicherheit von Amts- und Mandatsträgern"
Delmenhorst (ots)
Auf Initiative des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, startete bereits am 17.09.2019 die landesweite Informationskampagne der Niedersächsischen Landesregierung zur "Sicherheit von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie in der Öffentlichkeit stehenden Personen" in der Polizeidirektion Oldenburg.
Die Regionalkonferenz in Oldenburg bot den Auftakt für Folgeveranstaltungen, die anschließend auf Ebene der örtlichen Polizeiinspektionen durchgeführt werden, um auch Mandatsträgerinnen und -träger und politisch Aktive in den kleineren Kommunen zu erreichen.
Am Mittwoch, 30. Oktober 2019, fand die lokale Informationsveranstaltung auf Ebene der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch statt, zu der Johann Kühme, Polizeipräsident der Polizeidirektion Oldenburg, und Jörn Stilke, Leitender Kriminaldirektor der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch, eingeladen hatten.
Nach den Begrüßungen durch Polizeiinspektionsleiter Jörn Stilke und dem Oberbürgermeister der Stadt Delmenhorst, Axel Jahns, fand Polizeipräsident Johann Kühme klare Worte zu den Themen Sprache, Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Menschen, die sich, auch ehrenamtlich, in unserer Gesellschaft für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen. Er zählte beispielhaft hasserfüllte und diffamierende Aussagen auf, mit denen sich Amts- und Mandatsträger bei der Wahrnehmung ihrer Funktion nicht nur im öffentlichen Raum, sondern vor allem im Internet, konfrontiert sehen.
"Seit einigen Jahren ist in unserer Gesellschaft eine zunehmende Verrohung der Sprache festzustellen - insbesondere im vermeintlich anonymen Internet. Diese sprachliche Enthemmtheit im Netz löst etwas aus, sie kann den Nährboden für spätere Gewalttaten bieten. Die mutmaßliche Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie der gerade erst geschehene Amoklauf eines hasserfüllten Antisemiten in Halle zeigen auf besonders abscheuliche Weise, was Hass und Hetze im Internet im Extremfall auslösen können. Wir müssen uns denjenigen, die verbale Gewalt verbreiten - ob gegen Minderheiten oder gegen Menschen, die sich für unser freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen - konsequent entgegenstellen."
Polizeidirektor Hendrik Vieth, Dezernatsleiter für Kriminalitätsbekämpfung bei der Polizeidirektion Oldenburg, und Kriminalhauptkommissar Thomas Jakobi, Leiter des Fachkommissariats für Staatsschutz bei der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch, klärten mit Fachvorträgen über die aktuelle Situation in der Polizeidirektion sowie auf Inspektionsebene auf und sensibilisierten die Teilnehmer im Umgang mit dieser Thematik. Thomas Jakobi lieferte darüber hinaus einen Einblick in die Aufgabenbereiche seines Fachkommissariats und stellte den Teilnehmenden die direkten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner vor Ort vor.
Des Weiteren stand Polizeioberkommissarin Simone Hemken beratend hinsichtlich Präventionsmaßnahmen für z. B. den häuslichen Bereich oder für die Sicherheit in der digitalen Welt für Beratungsgespräche zur Verfügung.
Jörn Stilke beendete die Veranstaltung mit einer Einladung zum Round-Table-Gespräch und betonte nochmals, dass die Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch jederzeit Ansprechpartner für Betroffene ist und ermutigte die Teilnehmenden, die Anzeigebereitschaft zu steigern, um die bestmöglichste Unterstützung und Schutz anbieten zu können. Es war und ist ihm wichtig, das aktuelle und ernstzunehmende Thema auf lokaler Ebene zu transportieren, um Hasskommentaren, Bedrohungen oder Beleidigungen gemeinsam entgegenzutreten zu können.
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