Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch
POL-DEL: Landkreis Oldenburg: Auflösung einer angemeldeten Versammlung in Bookholzberg
Delmenhorst (ots)
Am Dienstag, 06. September 2022, ab 18:00 Uhr, sollte erneut eine stationäre Kundgebung einer der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugehörigen Person auf dem Kirchplatz in Bookholzberg stattfinden. Anmelderin war eine 63-Jährige aus der Gemeinde Ganderkesee, die in der Vergangenheit Versammlungen mit ähnlichem Hintergrund angemeldet hatte. Übertragungen dieser Versammlungen im Internet zeigten strafbare Handlungen der Anmelderin.
Deshalb wurde die gestrige Versammlung von Beamten der Polizei Delmenhorst begleitet. Bereits während des Aufbaus stellten diese Verstöße gegen die erteilten Auflagen der Versammlungsbehörde fest. So zeichnete die Videokamera beispielsweise Personen auf, die nicht an der Versammlung teilnahmen oder teilnehmen wollten. Die 63-Jährige und ein zunächst unbekannter Mann, der sich als Ordner ausgab, wurden auf die Einhaltung der Vorgaben hingewiesen. Sie zeigten sich nicht einverstanden, stellten zum Teil pro-russisch deklarierte Flaggen auf und machten lautstarke Durchsagen über das Mikrofon. Die Beamten untersagten die Durchführung der Kundgebung, was mit lautstarken Kommentaren quittiert wurde.
Aufgrund des gezeigten Verhaltens während der Kundgebung wurden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Die männliche Person weigerte sich außerdem, Angaben zu seiner Person zu machen. Gegen den 56-Jährigen aus dem Emsland wurde ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten eingeleitet.
Zur Verhinderung der Fortführung der Veranstaltung und zur Verhinderung von weiteren Straftaten wurden das Mikrofon eingezogen und für das Verfahren relevante Beweismittel beschlagnahmt. Die Personen wurden des Platzes verwiesen.
Die 63-Jährige entfernte sich mit einem Pkw. Dabei telefonierte sie und hatte den vorgeschriebenen Sicherheitsgurt nicht angelegt.
Der polizeiliche Einsatz war um 19:00 Uhr beendet.
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Albert Seegers
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