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Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch

POL-DEL: Autobahnpolizei Ahlhorn: Urkundenfälschung; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot

Delmenhorst (ots)

Landkreis Oldenburg, Gemeinde Wardenburg Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Am Samstag, 26.11.2022, gegen 07:00 Uhr, kontrollierte eine Streife der Autobahnpolizei Ahlhorn einen Kleintransporter, der auf der A29 im Bereich der Gemeinde Wardenburg unterwegs war. Der Fahrzeugführer, ein 24-jähriger rumänischer Staatsangehöriger, der das Fahrzeug im Postzustellvertrieb nutzte, händigte den Beamten eine Fahrerlaubnis aus Moldau aus. Da er bereits seit mehr als sechs Monaten im Inland lebt, berechtigt ihn die moldawische Fahrerlaubnis nicht mehr zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen. Bei der weiteren Kontrolle des Fahrzeugs stellten die Beamten fest, dass das Hauptuntersuchungssiegel (HU-Plakette) sowie der Feuchtstempel in der ZB 1 gefälscht waren. Das Kennzeichen und die Zulassungsbescheinigung wurden sichergestellt, die Weiterfahrt wurde untersagt. Gegen den Fahrzeugführer wurde ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet. Dem Halter des Fahrzeugs droht ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Anordnen/Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Landkreis Oldenburg, Gemeinde Großenkneten Fahren ohne Fahrerlaubnis

Beamte der Autobahnpolizei Ahlhorn kontrollierten am Samstag, 26.11.2022 gegen 22:20 Uhr einen Pkw aus dem Zulassungsbereich Bremen, der die A1 im Bereich der Gemeinde Großenkneten befuhr. Der Fahrzeugführer, ein 36-jähriger Rumäne, konnte keine Fahrerlaubnis vorzeigen. Lt. polizeilichem Auskunftssystem ist er auch nicht im Besitz einer solchen. Daraufhin wurde ihm die Weiterfahrt untersagt. Da er keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, wurde ihm zur Sicherung des Verfahrens ein Zustellungsbevollmächtigter benannt. Nach einer Kurzvernehmung und Einleitung eines Strafverfahrens wurde er aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Dem Halter des Fahrzeugs droht ebenfalls ein Strafverfahren wegen Anordnen/Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

Landkreis Oldenburg, Gemeinde Harpstedt

Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot

Am Sonntag, 27.11.2022, wurde um 07:00 Uhr durch eine Streifenwagenbesatzung der Autobahnpolizei Ahlhorn ein Sattelzug aus Frankreich angehalten und kontrolliert. Der Auflieger aus Dänemark war mit Postpaketen beladen. Im Rahmen der Überprüfung des Sonntagsfahrverbotes ist für diese Fahrt eine Ausnahmegenehmigung erforderlich. Diese Genehmigung konnte der 55-jährige rumänische Fahrzeugführer nicht vorzeigen. Die Weiterfahrt wurde ihm bis 22:00 Uhr untersagt. Gegen den Fahrzeugführer und dem Halter wurden jeweils Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Dem Halter droht zudem ein Vermögensabschöpfungsverfahren.

Rückfragen bitte an:

Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch
Pressestelle
Telefon: 04221-1559104
E-Mail: pressestelle@pi-del.polizei.niedersachsen.de
Internet: www.polizei-delmenhorst.de

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