Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
POL-WHV: Ohne Genehmigung Geh- und Radweg in Wilhelmshaven gesperrt - Polizei leitet Verfahren ein (Mit Foto)
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Wilhelmshaven (ots)
Wilhelmshaven. Große Verwunderung über die Frage nach einer Genehmigung wurde einem Polizeibeamten am heutigen Tage entgegengebracht, als dieser an der Oldenburger Straße in Wilhelmshaven einen Hubwagen überprüfen wollte, der mit den Auslegern den gesamten Geh-/Radweg gesperrt hatte. Fußgänger und Radfahrer mussten auf die stark befahrene Straße ausweichen ohne, dass sie geschützt waren. Es waren einige Pylonen aufgestellt, die als Absicherung der Sperrung auf keinen Fall ausreichend waren. Mit dem Hubwagen sollten die Fenster des Hochhauses geputzt werden, was unproblematisch gewesen wäre, wenn der Wagen auf Privatgelände gestanden hätte. Für die Nutzung des Geh-/Radweges hätten jedoch zuvor behördliche Genehmigungen eingeholt werden müssen. "Wenn jemand auf meinem Grundstück einen Hubwagen oder ein Baugerüst aufstellen will, möchte ich vorher gefragt werden", zieht Andreas Kreye, Leiter des Sachgebiet Verkehr bei der Polizeiinspektion, den Vergleich. "Genauso ist es auf Straßen und Wegen, hier ist bei der Stadt eine Erlaubnis zu beantragen". Das gilt für alle Bau- oder Sperrmaßnahmen auf öffentlichen Flächen. Egal, ob ein Kran, ein Hubwagen, ein Baugerüst oder ein Container aufgestellt werden soll. Zum einen ist eine Sondernutzungserlaubnis, um die Flächen über den allgemeinen Gebrauch hinaus zu nutzen, und zum anderen eine verkehrsrechtliche Anordnung der Sperrung erforderlich. In der Erlaubnis werden dann auch Auflagen festgelegt, wie die Baustelle abzusichern ist, damit sie auch von Fußgänger und Radfahrer gefahrlos passieren werden können. Beide Genehmigungen bekommt man bei den Technischen Betrieben Wilhelmshaven. Für den Fensterputzer an der Oldenburger Straßen waren die Arbeiten erst einmal beendet. Ihn und auch die Verantwortliche der Reinigungsfirma erwartet ein Bußgeld von je 75 Euro. Hinzu kommen die nutzlosen Mietkosten für den Hubwagen, und die Arbeiten müssen später trotzdem noch ausgeführt werden
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