Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
POL-WHV: Versammlung von Gegnern der derzeitigen Corona-Politik in Wilhelmshaven
Wilhelmshaven (ots)
Am heutigen Abend, den 20.12.21, kam es in der in der Zeit von 19:00 Uhr - 20:30 Uhr zu einer erneuten Versammlung von Gegnern der Corona-Politik und Andersdenkenden in Wilhelmshaven. Anlässlich der zurückliegenden Vorkommnisse, bei denen es bei diesen sogenannten "Spaziergängen" zu offensichtlichen Verstößen gegen die geltenden Corona- Bestimmungen gekommen war, sah sich die Polizei gemeinsam mit der zuständigen Ordnungs-und Versammlungsbehörde für den heutigen Tag optimal vorbereitet, um mit starken Kräften ggf. gegen Zuwiderhandlungen und Störungen vorzugehen. Die ca. 150 Teilnehmer des heutigen Abends, die sich nach bisherigen Erkenntnissen über soziale Netzwerke zum gemeinsamen Protest gegen die Corona-Politik verabredet hatten, versammelten sich zunächst auf dem Rathausplatz bzw. im Kurpark in Wilhelmshaven. Aufgrund dieser verabredeten Zusammenkunft handelte es sich um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Dieses wurde den Teilnehmern über eine Lautsprecherdurchsage mitgeteilt und ihnen entsprechende Versammlungsauflagen, insbesondere das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, bekannt gegeben. Die Teilnehmer verließen daraufhin bewusst die Versammlung und fielen damit nicht mehr unter die Versammlungsfreiheit. Da die Teilnehmer anschließend immer wieder in größeren Gruppen zusammenkamen und weder Abstand zueinander hielten noch eine Mund-Nasenbedeckung trugen, verstießen sie gegen die geltenden Corona-Vorschriften. Diese Verstöße wurden konsequent durch die Polizei geahndet. Insgesamt wurden 35 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. In einem Fall gab eine Person falsche Personalien gegenüber der Polizei an, eine weitere Person leistete Widerstand gegen die Maßnahme.
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