Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
POL-WHV: Schreiben eines Reichsbürgers an die Gemeinde Sande
Sande (ots)
Am 17.01.2023 erhielt die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland Kenntnis über ein Schreiben eines Reichsbürgers an die Gemeinde Sande.
Diese Gruppierungen und Personen leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland: Sie sagen sich von staatlichen Bindungen los und nehmen für sich hoheitliche und autonome Rechte in Anspruch. Die Zahlung von Steuern und Beiträgen wird verweigert, eigene Personaldokumente werden zurückgegeben oder zerstört. Es gibt Akteure, die fiktive Ämter wie "Reichskanzler" innehaben, Staaten gründen oder amtlich anmutende Schreiben mit pseudo-juristischen Argumenten versenden. Sie nutzen Fantasiedokumente und "Reichsausweise" oder legen "Lebenderklärungen" zur Beglaubigung vor. Auf den ersten Blick wirkt vieles skurril und "verrückt."
Das übersandte Schreiben erfüllt nach rechtlicher Würdigung durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg keinen Straftatbestand.
Die in dem Schreiben enthaltenen und vollkommen abwegigen Rechtsausführungen und die damit verbundenen Ankündigungen irgendwelcher ausgedachter Gerichtsverfahren o.ä. stellen weder eine strafrechtlich relevante Drohung noch eine (versuchte) Nötigung dar.
Gleichwohl ist es wichtig, dass der Polizei solche Schreiben gemeldet werden, da diese Einschätzung der Einzelfallentscheidung unterliegt. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg ruft gemeinsam mit dem Staatsschutz der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland dazu auf, etwaige Schreiben der Polizei mitzuteilen.
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