Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
POL-WHV: Die PD Oldenburg informiert über angekündigte Protestaktionen in der kommenden Woche - Versammlungen, Schleichfahrten & Straßenblockaden erwartet - Vielerorts mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen
Oldenburg (ots)
Aufgrund des gemeinsamen Aufrufs vom Deutschen Bauernverband
(DBV) mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft
Verbindung ist ab kommenden Montag, 8. Januar 2024, bundesweit mit
Protestaktionen von Landwirten zu rechnen, die sich gegen die
Agrarpolitik der Bundesregierung richten. Ein Anschluss von Menschen
anderer Berufsbranchen aus Solidaritätsgründen ist dabei vereinzelt
nicht auszuschließen. Inwieweit der Protest tatsächlich in
angekündigter Form und Umfang stattfindet, bleibt indes in Anbetracht
der jüngsten politischen Entscheidung in Berlin vom Vortag noch
abzuwarten.
Der Verkehrsfluss auf den Straßen im Zuständigkeitsbereich der
Polizeidirektion (PD) Oldenburg dürfte daher zeitweilig in den
betroffenen Bereichen erheblich beeinträchtigt sein. Die Art und
Weise des zu erwartenden Protestgeschehens, welches sich vielerorts
lokal durch Ortsgruppen organisieren wird, wird sich den
Erkenntnissen nach in unterschiedlicher Form als Kundgebungen,
Schleichfahrten und kurzfristigen Straßenblockaden äußern.
Bislang sind bei den Ordnungsbehörden der kreisfreien Städte und
Landkreise innerhalb des Direktionsbereiches - von Wangerooge bis zu
den Dammer Bergen und von Cuxhaven bis nach Verden - mehrere
Versammlungen ordnungsgemäß angezeigt
worden:
- Borstel: Schleichfahrt über B214 nach Wehrbleck
- Cloppenburg: Sternfahrt und anschließende Kundgebung auf dem
Markplatz
- Cuxhaven: Sternfahrten nach Stade und Bremen und Schleichfahrten
im Stadtgebiet
- Diepholz: Schleichfahrt über B51/B214 nach Rehden
- Drentwede: Schleichfahrt auf der B51 nach Drebber
- Hatten: Sternfahrt nach Berlin (Beginn bereits am Sonntagabend)
- Kirchdorf: Schleichfahrt über B61 nach Sulingen und Neuenkirchen
- Lastrup: Kundgebung an der Bundesstraße 213
- Neuenkirchen: Schleichfahrt über B61 nach Sulingen und zurück
über Bassum
- Rheden: Schleichfahrt über B214/B239 nach Wetschen und Wagenfeld
- Sulingen: Schleichfahrt auf der B214 nach Borsten
- Wesermarsch - Cuxland: Blockadeaktion des Wesertunnels auf der
B437
- Wildeshausen: Schleichfahrt durch den LK Oldenburg
Von weiteren Ereignissen ist auch an anderen Orten auszugehen.
Schwerpunkte sind bereits jetzt an den Knotenpunkten der
Hauptverkehrsadern und speziell in Cloppenburg und Diepholz zu
erkennen. Im Umland von Bremen ist ebenfalls von starken
Verkehrseinschränkungen auszugehen, da unter anderem in Bremen eine
zentrale Kundgebung abgehalten werden soll. Bürgerinnen und Bürger
sollten sich vielerorts wegen der zu erwartenden
Verkehrsbehinderungen auf Verzögerungen einstellen. Dies wird
gegebenenfalls auch zu Auswirkungen auf den öffentlichen
Personennahverkehr führen.
Die Polizei wird die Versammlungen als auch jede sonstige
bekanntwerdende Protesthandlung begleiten und notwendige wie mögliche
Maßnahmen treffen, um unzulässige Beeinträchtigungen zu verhindern.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ein Befahren der
Autobahn mit Traktoren nicht gestattet ist.
Die Gefahren, die sich dadurch für andere Verkehrsteilnehmer
insbesondere beim Auffahren von solch langsam fahrenden
Kraftfahrzeugen ergeben, sind immens und können fatale, mitunter auch
strafrechtliche Folgen haben. Sofern es zu Straßenblockaden kommen
sollte, haben die Beteiligten verpflichtend eine Rettungsgasse
freizuhalten, die zu jeder Zeit auch von zivilen Krankentransporten
passiert werden kann. Außerdem gilt es besonders für die aktuell vom
Hochwasser betroffenen Gebiete zu beachten, dass ein ständiges
Erreichen von Einsatzfahrzeugen möglich bleibt.
Polizeipräsident Johann Kühme appelliert unterdessen an diejenigen,
die sich dem Protest anschließen wollen, und mahnt bei der Wahl ihrer
Mittel zur Vernunft:
"Friedlicher Protest ist zweifellos legitim. Beachten Sie dabei
allerdings auch die entsprechenden Grenzen. Bei vergangenen Aktionen
habe ich Ihre Kooperationsbereitschaft geschätzt. Behalten Sie das
bitte bei." Gleichzeitig warnt der Polizeipräsident davor, das
Protestanliegen nicht von radikalen Kräften vereinnahmen zu lassen:
"Schauen Sie genau hin, mit wem Sie da zusammen unterwegs sind und
gemeinsam ihre Stimme erheben. Deshalb begrüße ich es, wenn sich wie
zuletzt der Deutsche Bauernverband öffentlich von Demokratiegegnern
distanziert. Wenn auf mitgeführten Transparenten
verfassungsfeindliche Symbolik zu sehen ist, bereitet nicht nur mir
das Sorge, auch wenn es nur um Einzelfälle gehen mag."
Die Polizeidirektion Oldenburg wird am Ereignistag über den Verlauf
des Geschehens und dem Umfang etwaiger Störungen berichten und als
zentrale Ansprechstelle für die regionalen Auswirkungen der
nachgeordneten Polizeiinspektionen fungieren. Konkrete Hinweise zu
Störungen und Verhaltensempfehlungen werden auch über die Social
Media-Kanäle der PD unter den Hashtags #bauernprotest und
#agrarprotest0801ol abrufbar sein.
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Telefon: 04421 942-104
und am Wochenende über 04421 942-215
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