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Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland

POL-WHV: Mehrere Protestaktionen im Bereich der PD Oldenburg - Ganztägig teilweise erhebliche Verkehrsbehinderungen zu erwarten - Übersicht zur aktuellen Demonstrationslage - Fortschreibung

Wilhelmshaven (ots)

Am heutigen Montag, 8. Januar 2024, finden bundesweit zahlreiche 
Protestaktionen von Landwirten gegen die Agrarpolitik der 
Bundesregierung statt. Wir beziehen uns auf unsere erste Lagemeldung:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/62353/5686762.

Im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg gibt es 
derzeit 101 Versammlungsgeschehen beinahe ausschließlich in Form von 
Blockaden und 67 Konvois. Insgesamt waren auf Direktionsebene rund 
2800 Fahrzeuge an den Blockadeaktionen und rund 2400 Fahrzeuge an den
Konvois beteiligt.

Für die jeweiligen Polizeiinspektionen können folgende Daten erhoben 
werden:

Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland:

Im Bereich der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland sind für 
den heutigen Tag bislang 7 Versammlungen/Blockaden zu verzeichnen. 
Die Anzahl der mitgeführten Fahrzeuge ist zum jetzigen Zeitpunkt 
nicht bekannt.

Als herausragendes Ereignis ist für den Bereich 
Oldenburg-Stadt/Ammerland über die erste Meldung hinaus eine 
Schleichfahrt auf der Bundesautobahn 28 aus Fahrtrichtung Leer 
kommend in Richtung Oldenburg zu erwähnen. Der Konvoi bestehend aus 
etwa 20 Fahrzeugen wurde durch die Polizei rückwärtig abgesichert, 
aufgelöst und daraufhin an der Anschlussstelle Westerstede 
abgeleitet. Auch diese Blockadeaktion auf der Autobahn hat ein hohes 
Gefahrenpotenzial mit sich gebracht. Entsprechende Strafverfahren 
werden eingeleitet.

Polizeiinspektion Cuxhaven:

Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Cuxhaven finden 
aktuell 24 Versammlungen/Blockaden mit insgesamt rund 970 
mitgeführten Fahrzeugen statt.

Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch:

13 Versammlungslagen/Blockaden mit rund 500 Fahrzeugen finden im 
Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion 
Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch statt. Darüber hinaus wurden 
25 Konvois durchgeführt, bei denen insgesamt 1100 Fahrzeuge 
mitgeführt wurden.

In dem Zuständigkeitsbereich konnte gegen 09:45 Uhr ein brennender 
Heuballen neben einer aufgestellten konstruierten Ampel auf der 
Moorbeker Straße in Amelhausen, Gemeinde Großenkneten, festgestellt 
werden. Das Feuer wurde durch die örtliche Feuerwehr gelöscht. Die 
Polizei hat den Brand aufgenommen.

Gegen 09:15 Uhr wurde an der Anschlussstelle Ahlhorn der 
Bundesautobahn 29 ein Feuerwerkskörper gezündet. Gegen die 
verursachende Person wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Darüber hinaus haben sich die Mitarbeitenden des Fährverkehrs der 
Schnellfähre Brake - Sandstedt auf der Weser solidarisiert, sodass 
seit den Morgenstunden kein Fährverkehr stattfindet. Eine 
Blockadeaktion fand hier jedoch nicht statt.

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta:

Im Bereich der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta sind 21 
Versammlungen/Blockaden mit rund 540 Fahrzeugen zu verzeichnen.

Gegen 10:40 Uhr wurde eine Person bei einem Verkehrsunfall auf der 
Bundesstraße 72 auf Höhe Peterwald in Friesoythe mutmaßlich schwer 
verletzt. Ein 45-jähriger Pkw-Fahrer aus dem Landkreis Emsland hat 
gegen 10:40 Uhr eine 35-jährige Person, welche am 
Versammlungsgeschehen teilgenommen hat, angefahren und damit schwer 
verletzt. Der Pkw-Fahrer beabsichtigte die Blockade über einen Gehweg
zu umfahren und erfasste dort den Fußgänger. Der Fahrer hat sich im 
Anschluss an den Unfall unerlaubt von dem Unfallort entfernt und 
flüchtete. Weitere Versammlungsteilnehmende nahmen daraufhin die 
Verfolgung auf, sodass Polizeibeamte den Pkw-Fahrer im Nahbereich 
anhalten und vorläufig festnehmen konnten. Aufgrund der vorliegenden 
Gesamtumstände wurde gegen den 45-Jährigen ein Strafverfahren 
aufgrund des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes eingeleitet. 
Die Ermittlungen dauern an. Rettungskräfte brachten den verletzten 
Mann, dessen Wohnort derzeit noch unbekannt ist, mit einem 
Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus.

Polizeiinspektion Diepholz:

Die Polizeiinspektion Diepholz verzeichnet rund 1060 Fahrzeuge, die 
aufgeteilt an sieben Konvois teilgenommen hat.

Polizeiinspektion Verden / Osterholz:

11 Versammlungen/Blockaden finden im Zuständigkeitsbereich der 
Polizeiinspektion Verden / Osterholz statt. An den 
Versammlungsgeschehnissen nehmen Personen mit rund 220 Fahrzeugen 
teil.

Polizeiinspektion Wilhelmshaven / Friesland:

In dem Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Wilhelmshaven / 
Friesland nahmen etwa 500 Fahrzeuge an 25 Blockadeaktionen teil. Des 
Weiteren wurden drei Konvois mit insgesamt rund 125 Fahrzeugen 
durchgeführt.

Im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg 
wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt 35 Strafverfahren 
eingeleitet. Ein Strafverfahren wurde wie bereits erwähnt, aufgrund 
eines versuchten Tötungsdeliktes eingeleitet. Der Großteil an 
Straftaten begründet sich aufgrund von gefährlichen Eingriffen in den
Straßenverkehr. Ein Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz wurde ebenso 
wie Verfahren in den Deliktsbereichen Bedrohung und Beleidigung 
eingeleitet.

Die Polizei hat auf Direktionsebene vier Blockaden aufgelöst und 102 
Platzverweise gegen Versammlungsteilnehmende ausgesprochen.

Die Lage ist weiterhin dynamisch und fortlaufend. Die 
Polizeidirektion Oldenburg wird zum Ende der Blockadeaktionen eine 
Abschlussmeldung zum Versammlungsgeschehen veröffentlichen.

Bis dahin wird weiterhin fortlaufend über die sozialen Medien der 
Polizeidirektion Oldenburg kommuniziert.

Rückfragen bitte an:

Polizeidirektion Oldenburg
Pressestelle
Theodor-Tantzen-Platz 8
26122 Oldenburg
Tel.: 0441/799-1043/-1044
E-Mail: pressestelle@pd-ol.polizei.niedersachsen.de
Homepage: www.polizei-oldenburg.de

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